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Austermann: Hausgemachte Wachstumsschwäche verursacht Milliarden DM Haushaltrisiko

Berlin (ots) - Zu den Folgen der Wachstumsschwäche und den haushaltspolitischen Auswirkungen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die deutliche Wachstumsschwäche in Deutschland ist neben den weltwirtschaftlichen Einflüssen überwiegend durch die falsche rot-grüne Wirtschaftspolitik hausgemacht. Früher war Deutschland Wachstumsmotor in Europa, heute sind wir fast Schlusslicht im Euro-Raum. Die positive konjunkturelle Tendenz des Jahres 2000 war in hohem Maße auf die Exporttätigkeit zurückzuführen. Eine nachhaltige Stärkung der binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte ist bisher nicht gelungen. In diesem Jahr verschlechtern sich die Wachstumsaussichten dramatisch, eine Abschwächung auf nur noch 2 vH-Wachstum ist wahrscheinlich. Die deutlich nachlassende US-Konjunktur, unsere verringerten Exportaussichten, dies scheinen der Kanzler und der Finanzminister zu ignorieren. In die Bresche der deutlich verschlechterten Situation hätten die Binnennachfrage und eine Stärkung der Investitionsneigung der Unternehmen springen können. Leider tun sie das wegen der falschen wirtschafts- und finanzpolitischen Grundorientierung der rot-grünen Politik nicht. Denn die zu geringen und zum Teil falschen Steuersenkungen-Kapitalgesellschaften werden entlastet, der Mittelstand, der Motor für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung ist, wird arg gebeutelt - zu Beginn dieses Jahres werden aufgezehrt. Allein die "Ökosteuer" und der Energiepreisanstieg bedeuten eine Zusatzbelastung der deutschen Volkwirtschaft von 65 Mrd. DM in diesem Jahr, das ist deutlich mehr als die "Steuerreform-Entlastung". Von einem Anspringen des Konsums kann daher keine Rede sein. Derzeit errichtet die rot-grüne Politik neue Hürden für mehr Investitionen, mehr Wachstum, mehr Beschäftigung. Die Einschränkung der befristeten Arbeitsverhältnisse, der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, die Ausweitung der Mitbestimmung, neue AfA-Tabellen, die Energieverteuerung, alles zusammen bedeutet für Bürger und Unternehmen eine Kostenlawine und ist eine Politik gegen mehr Binnennachfrage, gegen mehr Investitionen, gegen mehr Wachstum und damit gegen mehr Beschäftigung. Die rot-.grüne Bilanz am Arbeitsmarkt und bei der Beschäftigung ist "blamabel". Das hat kurz und prägnant der Sachverständigenrat schon im Herbst letzten Jahres festgestellt. Mit der Wachstumsschwäche einher werden die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte deutlich niedriger sein als erwartet. Für alle öffentlichen Haushalte dürften sich Steuermindereinnahmen von mindestens 8 Mrd. DM und rd. 4 Mrd. DM für den Bundeshaushalt ergeben. Wenn Eichel angesichts der Ausgaberisiken im Bundeshaushalt 2001 von rd. 7 Mrd. DM seinen bisherigen Weg fortsetzt, wird er in Kürze eine Ausgabensperre für alle Ressorts erlassen, um die Lücke von 10-12 Mrd. DM abzudecken. Dies wäre der falsche Weg, denn es würde die ohnehin zu geringe Investitionstätigkeit des Bundes weiter sinken lassen. Vielmehr muss Eichel im Sinne von Haushaltswahrheit und -klarheit einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die offensichtlich gewordenen Bedarfe müssen sachgerecht beziffert und im Gesamtzusammenhang eines Nachtragshaushalts verantwortlich finanziert werden. Dies ist der richtige Weg, um dem Budgetrecht des Parlaments Genüge zu tun. Zu einer verantwortungsvollen Finanzierung gehört auch, dass Ausgaben an anderer Stelle gestrichen werden und die Nettoneuverschuldung nicht erhöht wird. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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