CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Ruck: Umweltpolitischer Kurs
der Bundesregierung immer unschärfer
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung von US-Präsident Bush, die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls nicht einzuhalten, erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Ankündigung von US-Präsident Bush, von den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls zurückzutreten, ist ein Rückschlag für die internationale Umweltpolitik. Diese Ankündigung muss für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und insbesondere für Deutschland Verpflichtung sein, die eigenen Vorgaben aus dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen. D.h., Deutschland muss endlich ein in sich geschlossenes Konzept zum Klimaschutz vorlegen, denn nur mit einem in sich geschlossenen von Deutschland und seinen europäischen Partnern getragenen Konzept kann man überzeugend gegenüber den Amerikanern auftreten.
Von einem solchen überzeugenden Klimaschutzkonzept ist die Bundesregierung jedoch noch weit entfernt. Die Umweltpolitik der Bundesregierung ist ein Muster an Konzeptionslosigkeit. Längst zieht Wirtschaftsminister Müller das Erreichen der bis 2010 angestrebten Klimaschutzziele in Zweifel, und die rot-grünen Koalitionäre haben begonnen, die Ökosteuer zu beerdigen. Der Bundesregierung dämmert es, dass ohne Atomenergie die Kyotobeschlüsse kaum zu erreichen sind und dass eine Steuer ohne ökologische Lenkungswirkung keine Ökosteuer sein kann. Aber wann dämmert es der Bundesregierung, dass die milliardenschwere Subventionierung marktferner Technologien wie der Photovoltaik und die neuen Milliardengräber zur pauschalen KWK-Förderung ein effizientes Klimaschutzkonzept nicht ersetzen können?
Das Konzept der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt stattdessen auf Energieeinsparung und Technologieförderung. Zu einem umfassenden Klimaschutzkonzept gehört nach Auffassung der Union:
- eine neue Offensive zur Energieeinsparung, insbesondere im Gebäudebestand
- die Verdopplung der regenerativen Energien, wie etwa der Biomasse durch eine Förderung, die zu Innovationen Anreiz gibt
- ein Hunderttausend-Keller-Programm zur Markteinführung neuer Kraft-Wärme-Kopplungstechnik (Brennstoffzelle)
- einen massiven Wissens- und Technologietransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer
- stärkere Unterstützung der Tropenländer beim Schutz der Primärwälder als CO2-Speicher
Wann endlich hört diese Bundesregierung mit ihrem umweltpolitischen Eiertanz auf?
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