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Lippold: EU stellt Sonntagsfahrverbot für LKW nicht zur Disposition - Bodewig als "Retter ohne Not"

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die angeblich von der EU-Kommission geplante Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für LKW erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Bundesverkehrsminister Bodewig spielt sich als Retter des Sonntagsfahrverbots für LKW auf - dabei stellt die Europäische Kommission das deutsche Sonn- und Feiertagsverbot für schwere LKW gar nicht zur Disposition. Der Vorschlag vom November 2000, der am kommenden Donnerstag im EU-Verkehrsministerrat verhandelt wird, sieht ausdrücklich vor, dass weiterhin in den EU-Mitgliedsstaaten Wochenendfahrverbote in der Zeit von Samstag 22 Uhr bis Sonntag 22 Uhr sowie im Sommer von Samstag 7 Uhr bis Sonntag 22 Uhr erlassen werden können. In Deutschland dürfen derzeit nach Paragraph 30 der Straßenverkehrsordnung Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr nicht fahren. Diese Regelung soll nach den Plänen der EU nicht angetastet werden. Dass der Bundesverkehrsminister trotz dieses Sachverhalts publikumswirksam das Feuer schürt, ist unseriös und wirft ein schlechtes Licht auf seine Glaubwürdigkeit. Statt sich auf künstlich geschaffenen Nebenkriegsschauplätzen zu profilieren, sollte sich Bodewig besser solide und effizient um die tatsächlichen Probleme der Verkehrsinfrastruktur kümmern. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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