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Krogmann: Bundesregierung muss für schnellere Verwirklichung von e-government sorgen

    Berlin (ots) - Auf der Microsoft Government Leaders' Conference
"Delivering on the E-Government Vision" in Seattle erklärt die
Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina
Krogmann MdB:
    
    Auf der Konferenz waren rund 400 Delegierte aus über 80 Ländern
vertreten. Im Mittelpunkt stand ein internationaler Vergleich von
Strate-gien und Zielsetzungen auf dem Weg zur Verwirklichung von
e-government. Erfreulich ist, dass in Deutschland inzwischen fast
jede Kommune ein Internetangebot hat, auch wenn nur wenige bisher
echte Transaktionen anbieten. Auch zwischen den Bundesländern gibt es
erhebliche Unterschiede: Bayern liegt vorn, Niedersachsen weit
zurück. Entscheidend ist aber, dass der Bund im Bereich e-government
im in-ternationalen Vergleich "digitales Entwicklungsland"ist. Andere
Länder sind erheblich weiter. Die USA, Österreich und Frankreich
bieten ihren Bürgern einen one-stop-shop für alle Services an. Ebenso
die europäi-schen Vorreiter Finnland und Großbritannien. Selbst in
Schwellenlän-dern gehört die elektronische Steuererklärung zum
Alltag. Die Schweiz hat die letzte Volkszählung bereits via Internet
durchgeführt. In Estland sind alle staatlichen Behörden voll
vernetzt, Kabinettssitzungen können online stattfinden und 2003 will
die Regierung die ersten Online-Wahlen zum Parlament abhalten.
    
    Die Bundesregierung muss schnellstmöglich dafür sorgen, dass durch
eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern eine schnellere
Verwirklichung von e-government möglich wird. Das Programm
"Bund-Online 2005" geht zwar in die richtige Richtung, liegt bei den
Zielset-zungen im internationalen Vergleich aber nur im Mittelmaß.
Zwischen Bund und Ländern müssen durch einen Prozess des benchmarking
erfolgreiche Projekte gebündelt und möglichst schnell ein
Gesamtkon-zept entwickelt werden.
    
    
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