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Rühe: Schröder stellt in Washington ungedeckte Schecks aus

    Berlin (ots) - Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Schröder beim
amerikanischen Präsidenten Bush erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:
    
    Die Politik der Bundesregierung wird sich künftig daran messen
lassen müssen, ob sie die in der Gemeinsamen Erklärung von
Bundeskanzler Schröder und Präsident Bush zu einer "Transatlantischen
Vision im 21. Jahrhundert" gemachten Zusagen einhält. Denn hier wird
die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik als ein
wichtiger Beitrag zur Lastenteilung sowie zur Stärkung der Allianz
bezeichnet und die Stärkung europäischer militärischer Fähigkeiten
begrüßt.
    
    Tatsächlich aber geht der deutsche Verteidigungsetat
kontinuierlich zurück. Die Bundeswehr muss wegen ihrer
Unterfinanzierung Bündnisverpflichtungen abmelden, es werden Zweifel
an ihrer Bündnisfähigkeit laut.
    
    Der Bundeskanzler hat also in Washington ungedeckte Schecks
ausgestellt. Wenn diese Glaubwürdigkeitslücke nicht behoben wird,
steht eine schweren Belastung unseres Verhältnisses zu den
Amerikanern ins Haus.
    
    Zur Raketenabwehr hat sich der Bundeskanzler in der Gemeinsamen
Erklärung mit Präsident Bush endlich die Haltung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu eigen gemacht. Denn hier wird eine neue
Sicherheitsstrategie mit einem "angemessenen Mix von Offensiv- und
Defensivsystemen" angekündigt, so wie es bereits in den Leitsätzen
der CDU vom 15. Januar diesen Jahres gefordert wird. Endlich erkennt
auch der Bundeskanzler die mit der Raketenabwehr verbundenen Chancen
drastischer Reduzierung der Atomwaffenarsenale und erteilt mit seinen
Worten "Raketenabwehr eignet sich nicht für Antiamerikanismus" den
Kritikern in den eigenen Reihen eine deutliche Abfuhr.
    
    Doch auch bei der Raketenabwehr wird sich die Bundesregierung
daran messen lassen müssen, ob den in Washington gefundenen Worten
nun die Taten zu Hause folgen werden. Ein klares "Ja" des
Bundeskanzlers im deutschen Bundestag zur Notwendigkeit einer neuen
Sicherheitsstrategie unter Einbeziehung von Abwehrsystemen steht noch
aus. Dabei geht es um unseren eigenen Schutz angesichts zunehmender
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im unmittelbaren Umfeld
Europas.
    
    
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