CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rühe: Schröder stellt in Washington ungedeckte Schecks aus
Berlin (ots)
Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Schröder beim amerikanischen Präsidenten Bush erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:
Die Politik der Bundesregierung wird sich künftig daran messen lassen müssen, ob sie die in der Gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Schröder und Präsident Bush zu einer "Transatlantischen Vision im 21. Jahrhundert" gemachten Zusagen einhält. Denn hier wird die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik als ein wichtiger Beitrag zur Lastenteilung sowie zur Stärkung der Allianz bezeichnet und die Stärkung europäischer militärischer Fähigkeiten begrüßt.
Tatsächlich aber geht der deutsche Verteidigungsetat kontinuierlich zurück. Die Bundeswehr muss wegen ihrer Unterfinanzierung Bündnisverpflichtungen abmelden, es werden Zweifel an ihrer Bündnisfähigkeit laut.
Der Bundeskanzler hat also in Washington ungedeckte Schecks ausgestellt. Wenn diese Glaubwürdigkeitslücke nicht behoben wird, steht eine schweren Belastung unseres Verhältnisses zu den Amerikanern ins Haus.
Zur Raketenabwehr hat sich der Bundeskanzler in der Gemeinsamen Erklärung mit Präsident Bush endlich die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu eigen gemacht. Denn hier wird eine neue Sicherheitsstrategie mit einem "angemessenen Mix von Offensiv- und Defensivsystemen" angekündigt, so wie es bereits in den Leitsätzen der CDU vom 15. Januar diesen Jahres gefordert wird. Endlich erkennt auch der Bundeskanzler die mit der Raketenabwehr verbundenen Chancen drastischer Reduzierung der Atomwaffenarsenale und erteilt mit seinen Worten "Raketenabwehr eignet sich nicht für Antiamerikanismus" den Kritikern in den eigenen Reihen eine deutliche Abfuhr.
Doch auch bei der Raketenabwehr wird sich die Bundesregierung daran messen lassen müssen, ob den in Washington gefundenen Worten nun die Taten zu Hause folgen werden. Ein klares "Ja" des Bundeskanzlers im deutschen Bundestag zur Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsstrategie unter Einbeziehung von Abwehrsystemen steht noch aus. Dabei geht es um unseren eigenen Schutz angesichts zunehmender Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im unmittelbaren Umfeld Europas.
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