CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Rechtsextremismus nicht nur mit Worten bekämpfen

Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Unter Rot-Grün hat das Problem des kriminellen Rechtsextremismus an Schärfe gewonnen - allein im Jahr 2000 waren rund 16.000 rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten zu beklagen. Allein die Gewalttaten stiegen von 451 auf 641. Sicher kann man die jeweilige Bundesregierung nicht unmittelbar für die Untaten der Extremisten haftbar machen, auch wenn die SPD 16 Jahre lang nach dem Motto "Der Kanzler ist schuld" argumentiert hat. Man kann aber die jeweilige Bundesregierung sehr wohl politisch dafür verantwortlich machen, was sie gegen Extremisten getan, und was sie unterlassen hat. Schily äußert zwar wortreich seine berechtigte Sorge zu dieser Entwicklung, lässt handfeste Maßnahmen aber vermissen. NPD-Verbot und Aussteigerprogramm treffen nicht den Kern des Problems - im Gegenteil: Die Zahlen steigen weiter. Unsere Nachfolger in der Bundesregierung müssen den Kampf gegen politische Extremisten konsequent fortsetzen - und zwar mit Taten! Wir haben in unserer Regierungszeit mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz die Möglichkeiten zur Bekämpfung des kriminellen Rechtsextremismus verbessert. Außerdem haben wir den Straftatbestand der Volksverhetzung ausgeweitet und damit die "Ausschwitz-Lüge" unter Strafe gestellt. Zudem haben wir zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit Extremisten und ihrem Gedankengut die Kampagne "Fairständnis" ins Leben gerufen. Große Sorge bereitet uns auch der auf nach wie vor hohem Niveau gewalttätige Linksextremismus. Hier ist sehr zu begrüßen, dass Innenminister Schily den gewalttätigen Castor-Gegnern die uneingeschränkte Härte des Gesetzes angedroht hat - man darf gespannt sein, insbesondere auch, ob zivilrechtliche Schadenersatzansprüche tatsächlich durchgesetzt werden. Extremistische Organisationen von Ausländern haben nach wie vor starken Zulauf. Hier entwickelt sich ein kaum noch kontrollierbares Gefahrenpotenzial - mit deutlicher Gewaltbereitschaft. Die Weltoffenheit unseres Landes darf nicht dazu missbraucht werden, unser demokratisches Gemeinwesen zu unterwandern. Insgesamt gilt: Die Aufklärungsarbeit gegenüber Extremisten aller Couleur muss nochmals verstärkt werden. Es müssen aber auch die Sorgen der Bevölkerung infolge der mit Zuwanderung verbundenen Probleme ernst genommen werden. Im Konsens aller demokratischen Kräfte ist darauf hinzuwirken, dass alle Mitglieder der Gesellschaft zur Wahrung von Freiheit, Gerechtigkeit und Toleranz beitragen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: