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Marschewski: Rechtsextremismus nicht nur mit Worten bekämpfen

    Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:

    Unter Rot-Grün hat das Problem des kriminellen Rechtsextremismus
an Schärfe gewonnen - allein im Jahr 2000 waren rund 16.000
rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten
zu beklagen. Allein die Gewalttaten stiegen von 451 auf 641.
    
    Sicher kann man die jeweilige Bundesregierung nicht unmittelbar
für die Untaten der Extremisten haftbar machen, auch wenn die SPD 16
Jahre lang nach dem Motto "Der Kanzler ist schuld" argumentiert hat.
Man kann aber die jeweilige Bundesregierung sehr wohl politisch dafür
verantwortlich machen, was sie gegen Extremisten getan, und was sie
unterlassen hat.
    
    Schily äußert zwar wortreich seine berechtigte Sorge zu dieser
Entwicklung, lässt handfeste Maßnahmen aber vermissen. NPD-Verbot und
Aussteigerprogramm treffen nicht den Kern des Problems - im
Gegenteil: Die Zahlen steigen weiter.
    
    Unsere Nachfolger in der Bundesregierung müssen den Kampf gegen
politische Extremisten konsequent fortsetzen - und zwar mit Taten!
    
    Wir haben in unserer Regierungszeit mit dem
Verbrechensbekämpfungsgesetz die Möglichkeiten zur Bekämpfung des
kriminellen Rechtsextremismus verbessert. Außerdem haben wir den
Straftatbestand der Volksverhetzung ausgeweitet und damit die
"Ausschwitz-Lüge" unter Strafe gestellt. Zudem haben wir zur
geistig-politischen Auseinandersetzung mit Extremisten und ihrem
Gedankengut die Kampagne "Fairständnis" ins Leben gerufen.
    
    Große Sorge bereitet uns auch der auf nach wie vor hohem Niveau
gewalttätige Linksextremismus. Hier ist sehr zu begrüßen, dass
Innenminister Schily den gewalttätigen Castor-Gegnern die
uneingeschränkte Härte des Gesetzes angedroht hat - man darf gespannt
sein, insbesondere auch, ob zivilrechtliche Schadenersatzansprüche
tatsächlich durchgesetzt werden.
    
    Extremistische Organisationen von Ausländern haben nach wie vor
starken Zulauf. Hier entwickelt sich ein kaum noch kontrollierbares
Gefahrenpotenzial - mit deutlicher Gewaltbereitschaft. Die
Weltoffenheit unseres Landes darf nicht dazu missbraucht werden,
unser demokratisches Gemeinwesen zu unterwandern.
    
    Insgesamt gilt:
    
    Die Aufklärungsarbeit gegenüber Extremisten aller Couleur muss
nochmals verstärkt werden. Es müssen aber auch die Sorgen der
Bevölkerung infolge der mit Zuwanderung verbundenen Probleme ernst
genommen werden.
    
    Im Konsens aller demokratischen Kräfte ist darauf hinzuwirken,
dass alle Mitglieder der Gesellschaft zur Wahrung von Freiheit,
Gerechtigkeit und Toleranz beitragen.
    
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