CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Merz: Erneute Beschlussfassung zu KFOR-Mandat herbeiführen

Berlin (ots) - Folgendes Schreiben hat gestern der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder MdB, gesandt: Am 8. Juni letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der Bundesregierung die "Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Umsetzung einer Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999" (BT-Drs. 14/3454) beschlossen. Die Forderung meiner Fraktion, in diesen Beschluss eine zeitliche Begrenzung für das KFOR-Mandat aufzunehmen, fand damals zwar keine Mehrheit, der Bundesaußenminister hatte für die Bundesregierung im Rahmen der Ausschussberatung am 8. Juni 2000 jedoch zugesagt, "dass die Bundesregierung für die Fortdauer des Mandats alle 12 Monate den Deutschen Bundestag befassen werde", und hinzugefügt, "dass eine konstitutive Befassung erfolge, falls dies der Wunsch einer Fraktion sei" (BT-Drs. 14/3550). In der abschließenden Debatte am 8. Juni 2000 hat meine Fraktion dementsprechend angekündigt, dass wir in diesem Jahr den Wunsch nach einer konstitutiven Befassung des Bundestages äußern werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung auf dem Balkan, insbesondere auch der Auseinandersetzungen in Mazedonien, möchten wir an diesem Wunsch nach einer konstitutiven Befassung des Deutschen Bundestages festhalten. Dabei ist es nicht unser Ziel, das Mandat für die deutsche Beteiligung an KFOR zu beenden, sondern mit dem Beschluss unser Engagement und unsere Verantwortung für die Staaten in der Region und nicht zuletzt für die deutschen Bundeswehrsoldaten, die dort in beispielhafter Weise das deutsche Interesse an Frieden vertreten, zum Ausdruck zu bringen. Ich möchte Sie im Namen meiner Fraktion daher bitten, im Hinblick auf das KFOR-Mandat eine erneute konstitutive Beschlussfassung des Deutschen Bundestages bis spätestens 1. Juni d. J. herbeizuführen und mit der Einbringung des Antrages als Grundlage für die Beratungen einen Bericht über die politische Entwicklung auf dem Balkan, insbesondere im Kosovo und die militärische Lage vor Ort, vorzulegen, der auch Perspektiven für eine nachhaltige und selbsttragende Stabilisierung in der Region aufzeigt. Denn so notwendig die militärische Absicherung des Friedensprozesses auf dem Balkan ist, ein sich selbst tragender, stabiler und dauerhafter Friede wird nur möglich sein, wenn eine politische Lösung für das Kosovo und die gesamte Region gefunden wird. Darauf hat meine Fraktion immer wieder hingewiesen und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, gemeinsam mit den Verbündeten und Partnern eine entsprechende Konzeption zu erarbeiten. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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