CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Merz: Erneute Beschlussfassung zu KFOR-Mandat herbeiführen

    Berlin (ots) - Folgendes Schreiben hat gestern der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, an den Bundeskanzler
der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder MdB, gesandt:
    
    Am 8. Juni letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag auf Antrag
der Bundesregierung die "Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines
sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen
Absicherung der Umsetzung einer Friedensregelung für das Kosovo auf
der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999" (BT-Drs. 14/3454) beschlossen.
Die Forderung meiner Fraktion, in diesen Beschluss eine zeitliche
Begrenzung für das KFOR-Mandat aufzunehmen, fand damals zwar keine
Mehrheit, der Bundesaußenminister hatte  für die Bundesregierung im
Rahmen der Ausschussberatung am 8. Juni 2000 jedoch zugesagt, "dass
die Bundesregierung für die Fortdauer des Mandats alle 12 Monate den
Deutschen Bundestag befassen werde", und hinzugefügt, "dass eine
konstitutive Befassung erfolge, falls dies der Wunsch einer Fraktion
sei" (BT-Drs. 14/3550). In der abschließenden Debatte am 8. Juni 2000
hat meine Fraktion dementsprechend angekündigt, dass wir in diesem
Jahr den Wunsch nach einer konstitutiven Befassung des Bundestages
äußern werden.
    
    Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung auf dem Balkan,
insbesondere auch der Auseinandersetzungen in Mazedonien, möchten wir
an diesem Wunsch nach einer konstitutiven Befassung des Deutschen
Bundestages festhalten. Dabei ist es nicht unser Ziel, das Mandat für
die deutsche Beteiligung an KFOR zu beenden, sondern mit dem
Beschluss unser Engagement und unsere Verantwortung für die Staaten
in der Region und nicht zuletzt für die deutschen Bundeswehrsoldaten,
die dort in beispielhafter Weise das deutsche Interesse an Frieden
vertreten, zum Ausdruck zu bringen.
    
    Ich möchte Sie im Namen meiner Fraktion daher bitten, im Hinblick
auf das KFOR-Mandat eine erneute konstitutive Beschlussfassung des
Deutschen Bundestages bis spätestens 1. Juni d. J. herbeizuführen und
mit der Einbringung des Antrages als Grundlage für die Beratungen
einen Bericht über die politische Entwicklung auf dem Balkan,
insbesondere im Kosovo und die militärische Lage vor Ort, vorzulegen,
der auch Perspektiven für eine nachhaltige und selbsttragende
Stabilisierung in der Region aufzeigt. Denn so notwendig die
militärische Absicherung des Friedensprozesses auf dem Balkan ist,
ein sich selbst tragender, stabiler und dauerhafter Friede wird nur
möglich sein, wenn eine politische Lösung für das Kosovo und die
gesamte Region gefunden wird. Darauf hat meine Fraktion immer wieder
hingewiesen und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, gemeinsam
mit den Verbündeten und Partnern eine entsprechende Konzeption zu
erarbeiten.
    
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