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Nooke: Wettbewerb nur mit Chancenausgleich

    Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen
Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt:
    
    Ich unterstützte die Thesen des Wirtschaftsrates und setze mich
sehr dafür ein, dass die Bundesregierung die Abwanderung vor allem
von jüngeren Menschen aus den neuen Bundesländern wirksam bekämpft.
Auch wäre es von Vorteil, wenn weitgehende Experimentierklauseln den
neuen Ländern mehr Freiraum für eigenständige Entwicklungen bieten
würden.
    
    Gefährlich für die neuen Bundesländer und Berlin ist allerdings
die These bei erfolgreicher Wirtschaftspolitik sollten 50% von
zusätzlich erzielten Steueraufkommen im jeweiligen Bundesland
verbleiben. Bei nur einem Drittel des Steueraufkommens in den neuen
gegenüber den alten Ländern würde dann ein gewaltiger Betrag für den
Ausgleich und die Herstellung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen
für den Osten fehlen. Die Aussage des Wirtschaftsrates ist umso
missverständlicher, wenn die gleichzeitige Forderung des
Wirtschaftsrates nach hundertprozentiger Einbeziehung der kommunalen
Finanzkraft verschwiegen wird.
    
    
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