CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Wettbewerb nur mit Chancenausgleich
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt:
Ich unterstützte die Thesen des Wirtschaftsrates und setze mich sehr dafür ein, dass die Bundesregierung die Abwanderung vor allem von jüngeren Menschen aus den neuen Bundesländern wirksam bekämpft. Auch wäre es von Vorteil, wenn weitgehende Experimentierklauseln den neuen Ländern mehr Freiraum für eigenständige Entwicklungen bieten würden.
Gefährlich für die neuen Bundesländer und Berlin ist allerdings die These bei erfolgreicher Wirtschaftspolitik sollten 50% von zusätzlich erzielten Steueraufkommen im jeweiligen Bundesland verbleiben. Bei nur einem Drittel des Steueraufkommens in den neuen gegenüber den alten Ländern würde dann ein gewaltiger Betrag für den Ausgleich und die Herstellung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen für den Osten fehlen. Die Aussage des Wirtschaftsrates ist umso missverständlicher, wenn die gleichzeitige Forderung des Wirtschaftsrates nach hundertprozentiger Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft verschwiegen wird.
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