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Merz: Europäischer Rat von Stockholm blieb hinter Erwartungen zurück

    Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des sog. Frühjahrsgipfels der
Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Stockholm vom
23. bis 24. März 2001 erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
    
    Der Europäische Rat von Stockholm ist deutlich hinter seinen
Erwartungen zurückgeblieben. Die Regierungschefs der EU-Länder haben
zwar Konjunkturoptimismus verbreitet, zugleich aber wichtige
wirtschaftspolitische Aufgaben, die bereits beim Gipfel von Lissabon
vor genau einem Jahr als vordringlich angesehen wurden, auf die lange
Bank geschoben: ein Zeitplan für die Liberalisierung der europäischen
Strom- und Gasmärkte scheiterte am Widerstand Frankreichs; die
Bemühungen zur Schaffung eines einheitlichen Luftraums stagnieren;
auch eine Verständigung über den rechtlichen Rahmen für ein EU-Patent
wurde in Stockholm nicht erreicht. Bei der Liberalisierung des
Schienenverkehrs wurde am Ende nur festgehalten, dass die
EU-Kommission neue Vorschläge vorlegen soll. Lediglich der Beschluss,
bereits in den nächsten drei Jahren die notwendigen Gesetze für einen
einheitlichen europäischen Finanzmarkt zu verabschieden, markiert
einen Lichtblick für die Beratungen von Stockholm. Wer die
selbstgesetzten Ziele in dieser Weise immer wieder auf die lange Bank
schiebt, leistet keinen Beitrag zu dem ehrgeizigen Vorhaben der
Europäischen Union, Europa bis zum Jahre 2010 zum
wettbewerbsfähigsten und modernsten Wirtschaftsraum der Welt zu
machen.
    
    An dem mageren Ergebnis des Stockholmer EU-Gipfels hat
Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen persönlichen Anteil. Seine
Verabredung mit dem französischen Staatspräsidenten Chirac, auf einen
festen Zeitplan für die dringend notwendige Liberalisierung der Strom
- und Gasmärkte in Europa zu verzichten, hat zwar vordergründig die
Atmosphäre in den deutsch-französischen Beziehungen verbessert. Sie
ist zugleich aber ein untauglicher Reparaturversuch für die
strategischen Fehlleistungen der Bundesregierung beim Europäischen
Rat in Nizza und die dort vor der europäischen Öffentlichkeit
inszenierte Machtprobe zwischen Deutschland und Frankreich. Die Folge
ist, dass die Bundesregierung jetzt offensichtlich gezwungen ist, mit
Rücksicht auf Frankreich europäische Projekte zu vertagen, die nicht
nur gemeinsam beschlossen wurden, sondern von allen anderen
EU-Mitgliedstaaten als für den europäischen Binnenmarkt und die
weitere wirtschaftliche Entwicklung in Europa vorrangig und
unverzichtbar angesehen werden.
    
    Dies gilt auch für die europäische Agrarpolitik, bei der die
Bundesregierung dabei ist, jede Glaubwürdigkeit zu verspielen. BSE
und MKS fordern die europäische Agrarpolitik ebenso heraus wie die
anstehende Osterweiterung. Je länger die notwendigen Reformen
verschoben werden, desto teurer wird das Herumkurieren an den
Symptomen. Die Absicht der Bundesregierung, eine Umsteuerung in der
Agrarpolitik einzuleiten, ist nur glaubwürdig, wenn dieses Ziel auch
auf der europäischen Ebene mit Nachdruck verfolgt wird. Auch hierzu
hat der Bundeskanzler in Stockholm eine Gelegenheit ausgelassen.
    
    
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