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Merz: Europäischer Rat von Stockholm blieb hinter Erwartungen zurück

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des sog. Frühjahrsgipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Stockholm vom 23. bis 24. März 2001 erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Der Europäische Rat von Stockholm ist deutlich hinter seinen Erwartungen zurückgeblieben. Die Regierungschefs der EU-Länder haben zwar Konjunkturoptimismus verbreitet, zugleich aber wichtige wirtschaftspolitische Aufgaben, die bereits beim Gipfel von Lissabon vor genau einem Jahr als vordringlich angesehen wurden, auf die lange Bank geschoben: ein Zeitplan für die Liberalisierung der europäischen Strom- und Gasmärkte scheiterte am Widerstand Frankreichs; die Bemühungen zur Schaffung eines einheitlichen Luftraums stagnieren; auch eine Verständigung über den rechtlichen Rahmen für ein EU-Patent wurde in Stockholm nicht erreicht. Bei der Liberalisierung des Schienenverkehrs wurde am Ende nur festgehalten, dass die EU-Kommission neue Vorschläge vorlegen soll. Lediglich der Beschluss, bereits in den nächsten drei Jahren die notwendigen Gesetze für einen einheitlichen europäischen Finanzmarkt zu verabschieden, markiert einen Lichtblick für die Beratungen von Stockholm. Wer die selbstgesetzten Ziele in dieser Weise immer wieder auf die lange Bank schiebt, leistet keinen Beitrag zu dem ehrgeizigen Vorhaben der Europäischen Union, Europa bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und modernsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. An dem mageren Ergebnis des Stockholmer EU-Gipfels hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen persönlichen Anteil. Seine Verabredung mit dem französischen Staatspräsidenten Chirac, auf einen festen Zeitplan für die dringend notwendige Liberalisierung der Strom - und Gasmärkte in Europa zu verzichten, hat zwar vordergründig die Atmosphäre in den deutsch-französischen Beziehungen verbessert. Sie ist zugleich aber ein untauglicher Reparaturversuch für die strategischen Fehlleistungen der Bundesregierung beim Europäischen Rat in Nizza und die dort vor der europäischen Öffentlichkeit inszenierte Machtprobe zwischen Deutschland und Frankreich. Die Folge ist, dass die Bundesregierung jetzt offensichtlich gezwungen ist, mit Rücksicht auf Frankreich europäische Projekte zu vertagen, die nicht nur gemeinsam beschlossen wurden, sondern von allen anderen EU-Mitgliedstaaten als für den europäischen Binnenmarkt und die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Europa vorrangig und unverzichtbar angesehen werden. Dies gilt auch für die europäische Agrarpolitik, bei der die Bundesregierung dabei ist, jede Glaubwürdigkeit zu verspielen. BSE und MKS fordern die europäische Agrarpolitik ebenso heraus wie die anstehende Osterweiterung. Je länger die notwendigen Reformen verschoben werden, desto teurer wird das Herumkurieren an den Symptomen. Die Absicht der Bundesregierung, eine Umsteuerung in der Agrarpolitik einzuleiten, ist nur glaubwürdig, wenn dieses Ziel auch auf der europäischen Ebene mit Nachdruck verfolgt wird. Auch hierzu hat der Bundeskanzler in Stockholm eine Gelegenheit ausgelassen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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