CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz/Aigner: Den Frauen die Arbeit, den Männern die Ehre?
Berlin (ots)
Anläßlich eines Gespräches mit Vertreterinnen von Verbänden und Organisationen erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und die Obfrau der Fraktion in der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements", Ilse Aigner MdB:
Etwa 23 Millionen Menschen leisten in Deutschland regelmäßig oder projektbezogen ehrenamtliche Arbeit. Es sind häufig Frauen, die dort zupacken, wo ihre Hilfe und Tatkraft gefragt sind. Ohne sie wäre unsere Gesellschaft ärmer; ihre Arbeit ist unbezahlbar, mehr noch ihr Engagement und ihre Kreativität.
Ehrenamtliche Arbeit begegnet uns täglich in vielerlei Gestalt und in den unterschiedlichsten Bereichen. In Krankenhäusern und in der Seniorenarbeit, in den Kirchen und sozialen Diensten der Kommunen, in Sport und Kultur, bei der Betreuung von Kindern und behinderten Menschen, in der Beratung von Existenzgründer/-innen und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, in den Freiwilligendiensten, bei den Rettungsdiensten, bei der Polizei, in Vereinen und Verbänden aller Art ginge nichts ohne die Ehrenamtlichen.
Anerkennung wird ihnen dafür kaum zuteil.
Die in der ehrenamtlichen Arbeit bewiesenen Fähigkeiten und erworbenen Kompetenzen werden nur selten als berufliche Qualifikationen bei Praktika, Bewerbungen oder Beförderungen anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn es sich um berufsnahe Bereiche handelt. Ebenso wird nur in wenigen Fällen ehrenamtliches Engagement bei der Erstellung von Zeugnissen berücksichtigt.
Pauschale Aufwandsentschädigungen werden in der Regel nicht gezahlt. Dort, wo sie dennoch üblich sind, decken sie zumeist nicht einmal die entstehenden Kosten. Zudem sind sie nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung jetzt auch noch steuer- und sozialversicherungspflichtig.
Die Union hat mehrere Anträge im Deutschen Bundestag gestellt, um die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen zu unterstützen und zu erleichtern.
Zur Zeit wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion beraten, der die Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeit in Vereinen und Organisationen zum Inhalt hat.
Konkret fordert die Union darin:
- Ausdehnung der steuerfreien Einnahmen nach §3 Nr. 26 EstG auf ehrenamtliche Vorstandsmitglieder, Funktionsträger/-innen und Helfer/-innen
- Erhöhung der steuerfreien Einnahmen (§3 Nr. 26 EstG) von 3600 DM auf 4800 DM pro Jahr
Die Union tritt außerdem dafür ein, den gemeinnützigen Vereinen eine höhere Steuerfreigrenze zu gewähren, damit sie mehr finanziellen Spielraum zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben.
Die Vertreterinnen der Verbände und Organisationen begrüßten grundsätzlich alle Aktivitäten, die geeignet sind, die ehrenamtliche Arbeit aufzuwerten. Sie haben mit Nachdruck deutlich gemacht, dass es dabei einerseits um eine verstärkte gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung gehen müsse, dabei aber nicht bleiben könne.
Einen besonders hohen Stellenwert bei den Verbänden und Organisationen nimmt die Forderung nach einer Berücksichtigung des ehrenamtliches Engagement in der Alterssicherung ein. Eine generelle rentenrechtliche Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit ist schwierig. Denkbar sind aber - nach dem Grundgedanken der Subsidiarität - Lösungen, bei denen die Verbände und Organisationen die für sie und bei ihnen Tätigen absichern.
Für die ehrenamtlich Tätigen werden versicherungsrechtliche Absicherungen für Unfall- und Haftpflichtschäden erwartet.
Vielfach betont wurde die Notwendigkeit, neue Formen der ehrenamtlichen Arbeit und Mitbestimmungsmodelle zu entwickeln.
Mehr Weiterbildungsangebote für die Ehrenamtlichen und eine Anerkennung der in ihrer Tätigkeit erworbenen Qualifikationen sollten selbstverständlich sein.
Projektarbeit ist wichtig, um insbesondere jüngere Menschen für gemeinwohlbezogenes Engagement zu begeistern. Sie ersetzt kontinuierliche Strukturen und Erfahrungen der Verbandsarbeit aber nicht, sondern ergänzt diese. Wichtig ist daher auch in Zukunft, bestehende Strukturen zu fördern, ohne deren Anleitung und Unterstützung Ehrenamtliche häufig nicht sinnvoll arbeiten könnten.
Die Union wird sich auch weiterhin entschieden dafür einsetzen, daß in die derzeitige Stagnation bei der Förderung des Ehrenamtes Bewegung kommt.
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