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Meister/Flosbach: Bankenunion - Qualität geht vor Schnelligkeit

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Pläne für eine Bankenunion vorgestellt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, und der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion reguliert die Finanzmärkte - national und international: Sie ist Vorreiter beim Verbot der Leerverkäufe, bei der Möglichkeit, Banken abzuwickeln und bei der Erhebung einer Bankenabgabe. Außerdem hat sie den grauen Kapitalmarkt reguliert und sie stärkt die nationale Finanzaufsicht. Zusätzlich sorgt sie dafür, dass mit schärferen Eigenkapitalanforderungen ab 2013 die Verlusttragfähigkeit von Banken erhöht wird.

Da eine Finanzkrise nicht mehr nur durch nationale Regulierungen vermieden werden kann, begrüßen wir grundsätzlich europäische Regulierungsinitiativen. Dazu gehören insbesondere eine europäische Finanzaufsicht, in die die Europäische Zentralbank wesentlich einbezogen wird, und Re-strukturierungsvorschriften für Banken etwa nach deutschem Vorbild.

Bei der Stärkung der europäischen Aufsicht sind allerdings die geldpolitische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu wahren und das Subsidiaritätsprinzip zu beachten. Die Arbeiten hieran sind komplex. Die weiteren Arbeiten der Europäischen Kommission auf der Grundlage ihrer heute vorgestellten Vorschläge sollten sich daher auf die Aufsicht über systemrelevante Banken konzentrieren.

Neuregelungen zur Aufsicht über systemrelevante Banken müssen sich erst in der Praxis bewähren. Erst dann können wir weitere Schlussfolgerungen ziehen. Es kommt nicht auf Schnelligkeit oder Quantität dieser Regelungen, sondern auf Qualität an. Den Zeitplan der Europäischen Kommission halten wir vor diesem Hintergrund für zu optimistisch.

In jedem Fall sollten die Arbeiten an der Stärkung der europäischen Aufsicht nicht dadurch verkompliziert werden, dass sie mit einem EU-weiten Bankenabwicklungsfonds oder einem EU-weiten Einlagensicherungsfonds verknüpft werden. Stattdessen sollten die Verhandlungen der europäischen Vorschläge zur Harmonisierung der nationalen Einlagensicherung sowie zur Abwicklung und Sanierung von Kreditinstituten möglichst zügig abgeschlossen werden. Dabei lehnen wir eine Vergemeinschaftung von Risiken und eine Lastenteilung ab."

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