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Paziorek/Grill: Trittin verweigert sich dem Gespräch mit den Betroffenen in der Region Gorleben

Berlin (ots) - Zum Antrag "Bürger über nukleare Entsorgung umgehend und kontinuierlich informieren" erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter für Energiepolitik im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages Kurt-Dieter Grill MdB: Aufgrund der mangelhaften Informationspolitik der Bundesregierung bei den anstehenden Castortransporten hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag "Bürger über nukleare Entsorgung umgehend und kontinuierlich informieren" im Deutschen Bundestag eingebracht. Die Union fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich das Gespräch mit der Bevölkerung in der betroffenen Region aufzunehmen und ihre Entsorgungspolitik zu erläutern. Ferner fordert die Union die Bundesregierung dazu auf, die 1978 zur Information der Bürgerinnen und Bürger eingerichtete "Informationsstelle des Bundes" wieder zu aktivieren, um einen dauerhaften Dialog zwischen Betroffenen und Bundesregierung zu garantieren. Im Gegensatz zur aktiven Informationspolitik der alten Bundesregierungen findet in den letzten zwei Jahren kein gezielter Dialog der politisch Verantwortlichen mit der Bevölkerung vor Ort statt. Trittin legt mit unsäglicher Ignoranz gegenüber der betroffenen Bevölkerung ein äußerst bedenkliches Demokratieverständnis an den Tag. Gerade in schwierigen Lagen muss sich der demokratische Staat der Diskussion mit seinen Bürgern stellen. Dies ist eine Aufgabe der politischen Führung und nicht allein der Polizei im Einsatz. Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest: Der Kurswechsel des heutigen Bundesumweltministers um 180° gegenüber seinen Angstkampagnen der Jahre 1996/97 grenzt an Zynismus. Heute lässt Trittin die Bevölkerung mit den von ihm ehemals geschürten Ängsten vor angeblichen sogenannten Sicherheitsrisiken beim Castortransport allein. Mehr noch: Wo Trittin und Bündnis 90/Die Grünen in der Vergangenheit polemisch gegen die Sicherheit der Transporte und den Castorbehälter agitiert haben, wird heute zugestanden, der Castor sei sicher, die Transporte seien notwendig und damit Widerstand gegen die Transporte nunmehr unzulässig. Herr Trittin sollte sich den Äußerungen seines Pressesprechers zur Dialogverweigerung mit den Umweltverbänden anschließen: "Es ist kein Zeichen von Stärke, so ein Dialogangebot auszuschlagen." ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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