CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Aigner: Bundesregierung folgt Unionsvorschlag zur Novelle des Meister-BAföGs
Berlin (ots)
Anlässlich der Einigung der Bundesministerien über die Reform des Meister-BAföGs (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) erklärt die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:
Die Fortbildungswilligen in der beruflichen Bildung können sich freuen: Nach jahrelangen Ankündigungen hat es die Bundesregierung endlich geschafft, sich auf die Finanzierung einer Novelle des Meister-BAföGs zu verständigen. Das Kanzleramt hatte auf eine Einigung der Bundesministerien gedrängt, weil die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im Oktober 2000 einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) eingebracht hat. Die Reform hatte sich monatelang verzögert, weil sich Bildungs-, Wirtschafts- und Finanzministerium nicht auf die Finanzierung einigen konnten.
Der Entschluss zu dieser im Vergleich zu früheren Plänen weit umfassenderen Reform des Meister-BAföGs muss als Erfolg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewertet werden. Die Reform ähnelt in ihren Eckpunkten in weiten Teilen den Vorschlägen der Union in ihrem Gesetzentwurf. Allerdings bleibt die Regierung bei Inhalt und Finanzierung der Novelle hinter unseren Forderungen zurück. Deshalb bleibt abzuwarten, ob die erwünschte und dringend erforderliche Attraktivitätssteigerung der AFBG-Förderung damit erreicht wird.
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