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Paziorek/Dött: Artikelgesetz zur Umsetzung der IVU/ UVP-II-Richtlinie mittelstandfreundlich gestalten

    Berlin (ots) - Aus Anlass der gestern im Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages
begonnenen Beratungen zum Artikelgesetz erklären der umweltpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und
die Berichterstatterin zum Artikelgesetz, Marie-Luise Dött, MdB:
    
    Der von der Regierungskoalition eingebrachte Gesetzentwurf zur
Umsetzung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und
Kontrolle der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) sowie die
Änderungsrichtlinie zur UVP-Richtlinie (UVP-II-Richtlinie) sieht
erhebliche Belastungen für Mittelstand, Landwirtschaft und Kommunen
vor. Um so mehr beunruhigen die CDU/CSU-Fraktion Bestrebungen der
Regierungsfraktionen, den Gesetzentwurf weiter zu verschärfen.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt grundsätzlich das Anliegen der
Europäischen Union das europäische Umweltrecht zu vereinheitlichen
und europaweit die gleichen technischen Standards zu schaffen.
Anliegen einer modernen Umweltpolitik muss es aber darüber hinaus
sein, das geltende Recht zu vereinfachen und zu deregulieren. Wichtig
ist daher, dass die beiden Richtlinien im Verhältnis eins zu eins ins
deutsche Recht umgesetzt werden. Darüber hinausgehende Regulierungen
sind abzulehnen.
    
    Das von der Bundesregierung zur Beratung vorgelegte Artikelgesetz
genügt diesen Anforderungen nicht. Es belastet die Wirtschaft und
führt zu einem Mehr an Bürokratie. Kosten und Nutzen dieses
Mehraufwandes stehen in keinem Verhältnis. Bestehende
Umweltverträglichkeitsprüfungen gewährleisten bereits ein hohes Maß
an Umweltschutz. Im Einzelfall können die Belastungen durch das
Artikelgesetz existenzbedrohend sein. Die massive Senkung der
Schwellenwerte führt zu einer Ausdehnung der UVP-Pflichtigkeit. Dies
bedeutet, dass auch ganz kleine Betriebe und Handwerker der
UVP-Pflicht unterfallen. Die Ausdehnung kann zu einer erheblichen
Verlängerung des Genehmigungsverfahrens führen. Damit aber werden die
in der Vergangenheit erreichten Verfahrensvereinfachungen zunichte
gemacht.
    
    Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Positionen zu überdenken
und das Artikelgesetz mittelstandfreundlich zu gestalten. Ein
Draufsatteln auf die europäischen Vorgaben darf es jedenfalls zum
Wohle des Standorts Deutschlands nicht geben.
    
    
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