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Paziorek/Dött: Artikelgesetz zur Umsetzung der IVU/ UVP-II-Richtlinie mittelstandfreundlich gestalten

Berlin (ots) - Aus Anlass der gestern im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages begonnenen Beratungen zum Artikelgesetz erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die Berichterstatterin zum Artikelgesetz, Marie-Luise Dött, MdB: Der von der Regierungskoalition eingebrachte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Kontrolle der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) sowie die Änderungsrichtlinie zur UVP-Richtlinie (UVP-II-Richtlinie) sieht erhebliche Belastungen für Mittelstand, Landwirtschaft und Kommunen vor. Um so mehr beunruhigen die CDU/CSU-Fraktion Bestrebungen der Regierungsfraktionen, den Gesetzentwurf weiter zu verschärfen. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt grundsätzlich das Anliegen der Europäischen Union das europäische Umweltrecht zu vereinheitlichen und europaweit die gleichen technischen Standards zu schaffen. Anliegen einer modernen Umweltpolitik muss es aber darüber hinaus sein, das geltende Recht zu vereinfachen und zu deregulieren. Wichtig ist daher, dass die beiden Richtlinien im Verhältnis eins zu eins ins deutsche Recht umgesetzt werden. Darüber hinausgehende Regulierungen sind abzulehnen. Das von der Bundesregierung zur Beratung vorgelegte Artikelgesetz genügt diesen Anforderungen nicht. Es belastet die Wirtschaft und führt zu einem Mehr an Bürokratie. Kosten und Nutzen dieses Mehraufwandes stehen in keinem Verhältnis. Bestehende Umweltverträglichkeitsprüfungen gewährleisten bereits ein hohes Maß an Umweltschutz. Im Einzelfall können die Belastungen durch das Artikelgesetz existenzbedrohend sein. Die massive Senkung der Schwellenwerte führt zu einer Ausdehnung der UVP-Pflichtigkeit. Dies bedeutet, dass auch ganz kleine Betriebe und Handwerker der UVP-Pflicht unterfallen. Die Ausdehnung kann zu einer erheblichen Verlängerung des Genehmigungsverfahrens führen. Damit aber werden die in der Vergangenheit erreichten Verfahrensvereinfachungen zunichte gemacht. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Positionen zu überdenken und das Artikelgesetz mittelstandfreundlich zu gestalten. Ein Draufsatteln auf die europäischen Vorgaben darf es jedenfalls zum Wohle des Standorts Deutschlands nicht geben. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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