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Doss: Mittelstand - von Rot-Grün getäuscht, gemolken und abgezockt!
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte der Großen Anfrage "Chancen des Mittelstands in der globalisierten Wirtschaft" erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Die Belastungen des Mittelstandes sind kein Zufall, keine Unterlassung aus Vergesslichkeit. Das hat vielmehr Methode. Mit der fortgesetzten Benachteiligung des Mittelstands sollen nach und nach die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland verändert werden. Der Mittelstand, von Gerhard Schröder 1998 heftig und nicht ohne Erfolg umworben, wurde nach Regierungsantritt nicht gefördert, nicht gestärkt und nicht unterstützt. Rot-Grün betreibt eine Politik, die anonyme, mitbestimmte Großbetriebe unter staatlichen Schutz stellt und den Mittelstand an den Rand und aus dem Markt drängt.
Mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeit wurde die Personalplanung im mittelständischen Unternehmen zum teueren Lotteriespiel gemacht. Mit der sogenannten Öko-Steuer wird der Mittelstand voll belastet. Die Industrie bekommt großzügige Befreiungsoptionen. Die Steuerreform entlastet die großen Kapitalgesellschaften. Mittelständische Personenunternehmen werden dagegen benachteiligt. Die zum Jahresbeginn wirksam gewordene Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen belastet vor allem die mittelständischen Betriebe.
Für den Mittelstand ist diese Legislaturperiode ein Langzeit-Härtetest. Die Mittelständler erkennen aber zunehmend, dass sie für Schröder nur Stimm-Vieh waren. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr war es das wohl für die rot-grünen Genossen! Basta!
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