CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Deutschland muss im Verbraucherschutz vorbildlich werden; Gesundheitsschutz hat Vorrang

    Berlin (ots) - Anlässlich des Weltverbrauchertages erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus Lippold MdB:
    
    Deutschland muss im Verbraucherschutz vorbildlich werden:
    
    1. Vorhandene Lücken im Kontrollsystem sind zu schließen, der
Verbraucher muss Sicherheit erhalten.
    
    2. Die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers muss voll
gewährleistet sein. Zu diesem Zweck muss die Kennzeichnung von
Lebensmitteln umfassend sein und auch Rückschlüsse auf die Herkunft
ermöglichen.
    
    3. Die Verantwortung der Lebensmittelproduzenten auf allen Stufen
muss Qualitätssicherung und -zertifizierung umfassen.
    
    Die Produzenten müssen im Hinblick auf ihre Verantwortung stärker
in die Pflicht genommen, die Produkthaftung deshalb verschärft
werden. Ein Produzent, der gegen Vorschriften verstößt, darf davon
keinen Vorteil haben, vielmehr muss ihm eine Strafe drohen.
    
    Maßnahmen allein in Deutschland können Gesundheitsschutz als
Verbraucherschutz nicht garantieren. Aus diesem Grund müssen
Lebensmittel, die wir aus Ländern der EU importieren, ebenso sicher
sein wie in Deutschland produzierte. Einheitliche Vorschriften sind
EU-weit erforderlich, z.B.:
    
-      bei der obligatorischen Kennzeichnung von Rindfleisch im
Hinblick auf das Verbot der Verwendung von Separatorenfleisch und
    
-      beim Verfütterungsverbot von Tier- und Fischmehl.
    
    Wir fordern Ministerin Künast auf, hier entschiedener und
gleichzeitig diplomatischer in Brüssel vorzugehen. Wir sehen nicht,
dass Kanzler Schröder sie in dieser wichtigen Frage auf europäischer
Ebene unterstützt. Wir fordern Schröder deshalb auf, endlich
einzugreifen.
    
    Auch weltweit müssen wir auf höhere Sicherheits- und
Hygienestandards drängen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in den
internationalen Gremien entschiedener vorzugehen. Beispiele für
Defizite sind hier, dass nach wie vor auf BSE ungetestetes
Rindfleisch sowie Fleisch von mit Tiermehl gemästeten Tieren nach
Deutschland eingeführt werden darf.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: