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Steinbach: Neuer EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte unterstreicht hohen Stellenwert der Menschenrechte

Berlin (ots) - Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton ernennt erstmalig einen EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

"Die Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte ist ein wichtiger Schritt. Mit dem neu geschaffenen Amt erhält das bedeutende Thema der Achtung der Menschenrechte, das im Mittelpunkt des weltweiten Handelns der EU steht, ein noch höheres Gewicht.

Die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.

Der Schutz der Menschenrechte innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist Auftrag des Vertrages von Lissabon. Mit Stavros Lambrinidis, dem ehemaligen Außenminister Griechenlands, erhält diese wichtige und alle Politikbereiche durchdringende Aufgabe ein Gesicht.

Die zahlreichen EU-Instrumente auf diesem Gebiet noch besser einzusetzen und miteinander zu verknüpfen, wird eine der wesentlichen Aufgaben des EU-Sonderbeauftragten sein. Wir wünschen ihm dafür eine glückliche Hand und viel Erfolg."

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