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Merz: Kritik der Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist berechtigt

    Berlin (ots) -
    
    Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz
MdB, erklärt:
    
    Die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft haben angesichts der
erlahmenden Konjunktur zu recht die Wirtschafts- und Sozialpolitik
der rot-grünen Bundesregierung kritisiert. Diese Kritik reiht sich
nahtlos in die kritischen Stellungnahmen des Sachverständigenrates
zur Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ein: "Ein innovativer
Schritt nach vorne wird nicht getan, hier wird rückreguliert". Damit
wird zugleich die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einmal mehr
bestätigt. Um zu einer durchgreifenden Verbesserung der
Arbeitsmarktlage zu kommen und um damit die große Chance der
gegenwärtigen Konjunktur zu nutzen, sind Reformen auf dem
Arbeitsmarkt erforderlich. Insbesondere müssen die Anreize zur
Aufnahme einer Beschäftigung gestärkt werden. Wer arbeitet, muss
grundsätzlich netto mehr verdienen als derjenige, der nicht arbeitet.
Die Bundesregierung verlässt sich mit ihrer Politik viel zu sehr auf
die vom Export getragene Konjunktur. Dies allein reicht nicht aus.
Die Zeit ist jetzt reif für wirklich durchgreifende Reformen.
    
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