CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Kritik der Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist berechtigt
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, erklärt:
Die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft haben angesichts der erlahmenden Konjunktur zu recht die Wirtschafts- und Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung kritisiert. Diese Kritik reiht sich nahtlos in die kritischen Stellungnahmen des Sachverständigenrates zur Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ein: "Ein innovativer Schritt nach vorne wird nicht getan, hier wird rückreguliert". Damit wird zugleich die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einmal mehr bestätigt. Um zu einer durchgreifenden Verbesserung der Arbeitsmarktlage zu kommen und um damit die große Chance der gegenwärtigen Konjunktur zu nutzen, sind Reformen auf dem Arbeitsmarkt erforderlich. Insbesondere müssen die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung gestärkt werden. Wer arbeitet, muss grundsätzlich netto mehr verdienen als derjenige, der nicht arbeitet. Die Bundesregierung verlässt sich mit ihrer Politik viel zu sehr auf die vom Export getragene Konjunktur. Dies allein reicht nicht aus. Die Zeit ist jetzt reif für wirklich durchgreifende Reformen.
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