Vaatz: Unabhängige Untersuchung der Todesumstände von Oswaldo Paya Salinas dringend geboten
Berlin (ots)
Oswaldo Paya Salinas, der Kopf und Begründer der christlichen Freiheitsbewegung (MCL) Kubas ist tot. Er starb gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jugendorganisation der MCL, Harold Cepero am Nachmittag des 22. Juli 2012 in den Trümmern seines Autos. Hierzu erklärt der für den Bereich Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
"Mit Oswaldo Paya verliert Kuba einen seiner klügsten, mutigsten und verantwortungsbewusstesten Anwälte der Demokratie und der Menschenrechte. Fünfmal seit 2002 wurde er von Parlamentariern der verschiedensten Parteien und zahlreichen Einzelpersönlichkeiten für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Dies und die Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlamentes belegen sein enormes internationales Ansehen.
Seiner Familie sowie der von Harold Cepero, der kubanischen Opposition und der gesamten kubanischen Zivilgesellschaft gilt in dieser Stunde unser tiefes Mitempfinden und unsere Solidarität.
Die Umstände des Todes von Oswaldo Paya und Harold Cepero werfen dringliche Fragen auf.
Bereits vor etwa drei Wochen wurde sein Auto von einem anderen Fahrzeug auf der Straße seitlich gerammt. Vertretern der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) gegenüber hatte Oswaldo Paya erst am 7. Juli geäußert, dass er sich bedroht fühle und einen Anschlag auf sein Leben nicht ausschließen könne. Aussagen von Augenzeugen zufolge war auch diesmal ein fremdes Fahrzeug am Geschehen beteiligt. Es existieren Aussagen, denen zufolge das Fahrzeug Oswaldo Payas absichtlich von der Straße gedrängt wurde. Damit liegt ein Anfangsverdacht auf Fremdverschulden vor. Im Kontext seines politischen Engagements ist eine Verwicklung des kubanischen Staates in den Tod von Oswaldo Paya nicht auszuschließen.
Es genügt deshalb nicht, wenn die Untersuchung des Hergangs allein in den Händen der kubanischen Behörden liegt. Auf Kuba kann von einer unabhängigen Polizei und einer unabhängigen Justiz nicht die Rede sein. Aufgrund der exponierten politischen Position Oswaldo Payas, seines kritischen Verhältnisses zur kubanischen Ein-Parteien-Diktatur und der anhaltenden Einschüchterungsversuche, derer er seit mehr als zehn Jahren permanent ausgesetzt war, ist die Unbefangenheit der kubanischen Behörden seiner Person gegenüber auszuschließen. Nur ein unabhängiger internationaler Ermittler kann daher Klarheit über die Todesumstände von Oswaldo Paya bringen. Deshalb sind die internationale Gemeinschaft und die internationale demokratische Öffentlichkeit aufgefordert, die kubanischen Machthaber zu veranlassen, eine solche unabhängige Untersuchung des tödlichen Vorfalls zu garantieren.
Die Frage, ob die Aufklärung in befriedigendem Maße gelingt, ist nicht nur für die Zukunft Kubas, sondern für die politische Entwicklung in weiten Teilen Zentral- und Südamerikas von Bedeutung."
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