CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Rot-Grün erkennt endlich Zeichen der Zeit!
Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, begrüßt die Ankündigung von Minister Bodewig, das Schienennetz aus dem Bahnkonzern herauszulösen:
Mit diesem Schritt in die richtige Richtung kann endlich zwischen der staatlichen Verantwortung für die Schienenverkehrspolitik (Ordnungspunkte, Infrastrukturaufgabe, hoheitliche Aufsicht) und dem "Sanierungsfall DB AG" unterschieden werden. Es ist eine spannende Herausforderung, jetzt für die Trennung von Netz und Betrieb ein "Erfolgsmodell Deutschland" zu entwerfen. Dieses muss so schnell und so gut wie möglich geschehen, damit der Verkehrsträger "Schiene" im Verkehrsmarkt, insbesondere des Güterverkehrs, nicht immer weiter zurückfällt.
Ich fordere, die DB Netz AG möglichst schon im Jahr 2002, allerspätestens aber nach Ablauf der DB AG-Sanierungsphase im Jahr 2003 aus der DB Holding herauszulösen. Für die Verselbstständigung sind mit der Gründung der DB Netz AG schon wesentliche Vorarbeiten geleistet worden. Eine Verzögerung der Trennung nach den von Monopoldenken geprägten Wünschen des Bahnchefs Mehdorn auf einen Zeitpunkt 2005 und später wird die Union nicht mitmachen. Im übrigen biete ich der Bundesregierung die Zusammenarbeit der Union bei einer ordnungspolitisch überzeugenden Schienenverkehrspolitik und insbesondere der Trennung von Netz und Betrieb an.
Das gleiche kann allerdings nicht gelten für die jetzige Sanierungspolitik der DBAG, da dort vieles falsch läuft und die Bahnreform der früheren CDU/CSU-Koalition teilweise zurückgedreht und pervertiert wurde. Die Verantwortung für das Scheitern der DB-Sanierung muss dann von der jetzigen Bundesregierung Schröder und dem Management von Bahnchef Mehdorn getragen werden.
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