CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Rot-Grün erkennt endlich Zeichen der Zeit!

    Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, begrüßt die Ankündigung
von Minister Bodewig, das Schienennetz aus dem Bahnkonzern
herauszulösen:
    
    Mit diesem Schritt in die richtige Richtung kann endlich zwischen
der staatlichen Verantwortung für die Schienenverkehrspolitik
(Ordnungspunkte, Infrastrukturaufgabe, hoheitliche Aufsicht) und dem
"Sanierungsfall DB AG" unterschieden werden. Es ist eine spannende
Herausforderung, jetzt für die Trennung von Netz und Betrieb ein
"Erfolgsmodell Deutschland" zu entwerfen. Dieses muss so schnell und
so gut wie möglich geschehen, damit der Verkehrsträger "Schiene" im
Verkehrsmarkt, insbesondere des Güterverkehrs, nicht immer weiter
zurückfällt.
    
    Ich fordere, die DB Netz AG möglichst schon im Jahr 2002,
allerspätestens aber nach Ablauf der DB AG-Sanierungsphase im Jahr
2003 aus der DB Holding herauszulösen. Für die Verselbstständigung
sind mit der Gründung der DB Netz AG schon wesentliche Vorarbeiten
geleistet worden. Eine Verzögerung der Trennung nach den von
Monopoldenken geprägten Wünschen des Bahnchefs Mehdorn auf einen
Zeitpunkt 2005 und später wird die Union nicht mitmachen. Im übrigen
biete ich der Bundesregierung die Zusammenarbeit der Union bei einer
ordnungspolitisch überzeugenden Schienenverkehrspolitik und
insbesondere der Trennung von Netz und Betrieb an.
    
    Das gleiche kann allerdings nicht gelten für die jetzige
Sanierungspolitik der DBAG, da dort vieles falsch läuft und die
Bahnreform der früheren CDU/CSU-Koalition teilweise zurückgedreht und
pervertiert wurde. Die Verantwortung für das Scheitern der
DB-Sanierung muss dann von der jetzigen Bundesregierung Schröder und
dem Management von Bahnchef Mehdorn getragen werden.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: