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Bosbach/Marschewski/Belle: Zu spät und zu wenig - Rot-Grün benachteiligt die Beamten

    Berlin (ots) - Zum Beschluss des Besoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetzes 2000 durch den Deutschen Bundestag
erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB, der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin
Marschewski MdB, und der Stellvertretende Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Meinrad Belle
MdB:
    
    Die heute mit der Mehrheit von Rot-Grün für die Beamten und
Pensionäre beschlossene Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2000 ist
ungerecht. Ohne sachlichen Grund werden Beamte schlechter behandelt
als Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes. Das
Tarifergebnis wird ohne nachvollziehbare Gründe nicht nur verspätet
umgesetzt, sondern auch inhaltlich willkürlich verschlechtert.
Während die Bezüge der Angestellten und Arbeiter ab dem 1.8.2000 um
2% und ab dem 1.9.2000 um 2,4% steigen, erhalten die Beamten erst ab
dem 1.1.2001 2% (-0,2% Versorgungsabschlag) und ab dem 1.1.2002 2,4%
(-0,2% Versorgungsabschlag). Die den Angestellten und Arbeitern für
das Jahr 2000 gewährte Einmalzahlung von 400 DM erhalten Beamte ab
der Bes.Gr. A 12 überhaupt nicht. Ergebnis: Der deutsche öffentliche
Dienst wird zur Zweiklassengesellschaft, und auch die Beamten selber
werden unterschiedlich behandelt.
    
    Offensichtlich glauben die Bundesregierung und die rot-grüne
Koalition, die Beamten als eine für sie unwichtige
Beschäftigtengruppe aus ideologischen Gründen folgenlos schlechter
behandeln zu können als die übrigen Beschäftigtengruppen im
öffentlichen Dienst. Dies ist auch deshalb unfair und ungerecht, weil
Beamte - anders als Angestellte und Arbeiter - sich nicht wehren
können, da sie aus verfassungsrechtlichen Gründen kein Streikrecht
besitzen und ihre Besoldungsverbesserungen nicht verhandeln können.
Die Beamten sollen ersichtlich langfristig für eine
Verfassungsänderung weichgeklopft werden. Das fehlendes Streikrecht,
das im Interesse aller Bürger liegt, wird bewusst ausgenutzt und erst
recht nicht honoriert.
    
    CDU und CSU haben mit ihrem in den Deutschen Bundestag
eingebrachten Gesetzentwurf zur inhaltlich und zeitlich nahtlosen
Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten bewiesen, dass sie
für eine Gleichbehandlung von Beamten, Angestellten und Arbeitern im
öffentlichen Dienst eintreten. Ungeachtet einer schrittweisen
Modernisierung des Beamtenrechts müssen die Kernelemente des
Berufsbeamtentums, die sich seit mehr als 50 Jahre bewährt haben,
geschützt und nicht - wie durch Rot-Grün - gefährdet werden.
    
    
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