CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bosbach/Marschewski/Belle: Zu spät und zu wenig - Rot-Grün benachteiligt die Beamten
Berlin (ots)
Zum Beschluss des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2000 durch den Deutschen Bundestag erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB, und der Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Meinrad Belle MdB:
Die heute mit der Mehrheit von Rot-Grün für die Beamten und Pensionäre beschlossene Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2000 ist ungerecht. Ohne sachlichen Grund werden Beamte schlechter behandelt als Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes. Das Tarifergebnis wird ohne nachvollziehbare Gründe nicht nur verspätet umgesetzt, sondern auch inhaltlich willkürlich verschlechtert. Während die Bezüge der Angestellten und Arbeiter ab dem 1.8.2000 um 2% und ab dem 1.9.2000 um 2,4% steigen, erhalten die Beamten erst ab dem 1.1.2001 2% (-0,2% Versorgungsabschlag) und ab dem 1.1.2002 2,4% (-0,2% Versorgungsabschlag). Die den Angestellten und Arbeitern für das Jahr 2000 gewährte Einmalzahlung von 400 DM erhalten Beamte ab der Bes.Gr. A 12 überhaupt nicht. Ergebnis: Der deutsche öffentliche Dienst wird zur Zweiklassengesellschaft, und auch die Beamten selber werden unterschiedlich behandelt.
Offensichtlich glauben die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition, die Beamten als eine für sie unwichtige Beschäftigtengruppe aus ideologischen Gründen folgenlos schlechter behandeln zu können als die übrigen Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst. Dies ist auch deshalb unfair und ungerecht, weil Beamte - anders als Angestellte und Arbeiter - sich nicht wehren können, da sie aus verfassungsrechtlichen Gründen kein Streikrecht besitzen und ihre Besoldungsverbesserungen nicht verhandeln können. Die Beamten sollen ersichtlich langfristig für eine Verfassungsänderung weichgeklopft werden. Das fehlendes Streikrecht, das im Interesse aller Bürger liegt, wird bewusst ausgenutzt und erst recht nicht honoriert.
CDU und CSU haben mit ihrem in den Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur inhaltlich und zeitlich nahtlosen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten bewiesen, dass sie für eine Gleichbehandlung von Beamten, Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst eintreten. Ungeachtet einer schrittweisen Modernisierung des Beamtenrechts müssen die Kernelemente des Berufsbeamtentums, die sich seit mehr als 50 Jahre bewährt haben, geschützt und nicht - wie durch Rot-Grün - gefährdet werden.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell