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Merz: Die Bundeswehr ist das ungeliebte Kind der rot-grünen Regierung

Berlin (ots) - In der morgigen Ausgabe der Wetzlarer Neuen Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Der Text ist frei. Die Bundeswehr kommt nicht aus den Schlagzeilen. Schuld daran trägt die Bundesregierung. Erst vor vier Wochen gab Verteidigungsminister Scharping mit markigen Worten den Kahlschlag bei den Standorten in Folge der Bundeswehrverkleinerung bekannt. In dieser Woche nun hat ein Papier der militärischen Führung der Bundeswehr das bestätigt, was die CDU/CSU seit geraumer Zeit sagt und Verteidigungsminister Scharping wider besseres Wissen leugnet: Unsere Streitkräfte sind dramatisch unterfinanziert. Die Bundeswehr kann Beschaffungsvorhaben nicht realisieren und noch nicht einmal Reparaturen aus dem letzten Jahr bezahlen. Dem Geheimpapier des Führungsstabes der Streitkräfte zufolge fehlen beim Heer 110 Millionen Mark, bei der Luftwaffe 218 Millionen Mark. Die Militärführung sieht sich gezwungen, die Einsatzfähigkeit teilweise herunterzufahren, Zusagen von Verbänden an die Nato zurückzunehmen und Flugzeuge stillzulegen. Generalinspekteur Kujat, oberster Soldat der Bundeswehr, hat in der letzten Woche die Wahrheit ans Licht gebracht. Scharping steht vor dem Offenbarungseid. Diese Krise war absehbar. Die Bundeswehr musste unter der rot-grünen Regierung die größte Kürzungsaktion ihrer Geschichte über sich ergehen lassen. In vier Jahren werden knapp 20 Mrd DM gestrichen. Dies hat natürlich Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Der Dienstbetrieb kann nur noch schleppend aufrechterhalten werden. Notwendiges Material fehlt, die Ausbildung leidet. Mehrere Fahrzeuge müssen "kannibalisiert", also ausgeschlachtet werden, damit eines fahrbereit ist. Unter dieser Regierung verkommt die Bundeswehr zu einem Steinbruch. Finanzminister Eichel bestimmt mit seinem Rotstift das weitere finanzielle Schicksal der Streitkräfte; Scharping ist nur noch Vollstrecker der Sparauflagen Eichels. Unsere Streitkräfte werden von Rot-Grün wie ein ungeliebtes Kind behandelt. Dabei hätte die Bundeswehr gerade jetzt alle Unterstützung verdient. Auf dem Balkan ist die Bundeswehr im größten und schwierigsten Einsatz ihrer Geschichte. Schröder hat seine Finanzzusagen gegenüber der Bundeswehr nicht eingehalten. Scharping hat von seinen früheren vollmundigen Versprechen gegenüber den Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr bisher keines eingelöst. Es ist schlimm, wenn die Soldaten ihrem Minister und Dienstvorgesetzten nicht mehr vertrauen können. Mindestens ebenso verheerend ist aber die Tatsache , dass auch unsere Bündnispartner zunehmend besorgt fragen, wie die Bundesregierung die Zusagen an die NATO, die Europäische Union und die Vereinten Nationen über die Bereitstellung von Bundeswehreinheiten eigentlich umsetzen will. Eines wird schon heute deutlich: Die diplomatischen Zusagen am grünen Konferenztisch und die Realität auf den Truppenübungsplätzen und in den Kasernen passen nicht mehr zusammen. Deutschlands Ansehen in der Welt nimmt schweren Schaden. Unser Einfluss im Bündnis sinkt. Sicherheit ist aber nicht zum Nulltarif zu haben. Die Bundeswehr muss erleben, dass sie in dieser Regierung keine Freunde mehr hat. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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