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Götz: UVP-Gesetz - ein bürokratisches Monster

    Berlin (ots) - Zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der
IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz erklärt
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
    
    Ja zur Verantwortung der Städte, Gemeinden und Kreise beim
Umweltschutz - aber bitte mit Augenmaß!
    
    Das von der Bundesregierung erarbeitete "Gesetz zur Umsetzung der
UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer
EG-Richtlinien zum Umweltschutz" ist ein bürokratisches Monster und
schießt weit über das Ziel hinaus.
    
    Eine Vielzahl kommunaler Vorhaben soll nach den Vorstellungen von
Rot-Grün in Zukunft einer aufwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung
unterzogen werden, obwohl etwa das Bundesnaturschutzgesetz oder die
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie bereits sicherstellen, dass Umwelt-
und Naturschutz angemessen berücksichtigt werden. Campingplätze,
Hotelanlagen oder Parkplätze z.B. sollen aufwendigst auf ihre
Umweltverträglichkeit untersucht werden.
    
    Das ist Bürokratismus pur. Der Gesetzentwurf allein hat 168
Druckseiten. Der Bundesrat hat dazu 300 Seiten Änderungsvorschläge
geschrieben, ohne zu einem Ergebnis zu kommen.
    
    Rot-Grün hat offenbar den Bezug zur Realität verloren.
Anforderungen aus Brüssel werden mit diesem Gesetz übererfüllt.
Vielleicht gefällt das einigen versprengten grünen Fundamentalisten.
    
    Den Städten und Gemeinden gefällt das überhaupt nicht; denn sie
müssen die Zeche wieder mal bezahlen: mehr überflüssiges Personal,
teure zusätzliche Umweltverträglichkeitsprüfungen auf der Grundlage
eines unpraktikablen Monstergesetzes.
    
    
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