CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Gröhe: Widersprüchliche Flüchtlingspolitik der Regierungskoalition
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der Koalitionsfraktionen "Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz" erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
Den Antrag der Koalitionsfraktionen "Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz", der aus Anlass des 50jährigen Bestehens des UNHCR eingebracht wurde, lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab, weil er in wichtigen konkreten Fragen der Flüchtlingspolitik bewusst schwammig bleibt, um Gegensätze in der Koalition sowie zwischen den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zu übertünchen.
Die Flüchtlingspolitik der rot-grünen Regierungspolitik ist insgesamt widersprüchlich. Grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und den Antragstellern gibt es schon bei der Beurteilung zentraler Sachverhalte wie beispielsweise bei der Frage "nichtstaatliche Verfolgung" und bei den Vorbehalten zur Kinderrechtskonvention. Dies hat sich auch anlässlich der Beratung im federführenden Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 7. März 2001 im Gespräch mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, gezeigt.
Der Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen ist sehr vage, und wichtige Fragen der Flüchtlingspolitik werden gar nicht erst angesprochen. Die mangelnde Qualität des Antrages wird sich letztlich auch darin zeigen, dass der Beschlussfassung durch die Regierungsmehrheit keine konkrete Änderung in den gerichtlichen oder politischen Entscheidungen folgen wird.
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