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Austermann: Unglaubliche Selbstbedienungsmentalität im Verteidigungsministerium

Berlin (ots) - Zu den Absichten, im Verteidigungsministerium eine neue AT (B9)-Stelle zu schaffen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Im Haushaltsauschuss sollte heute eine Vorlage des Finanzministers beraten werden, in der auf der Hardthöhe eine neue Stelle AT(B9) für den Leiter "Stab Controlling" geschaffen wird. Dies ist ein weiteres dreistes Beispiel von Selbstbedienungsmentalität im Verteidigungsministerium, wobei es unverständlich ist, dass der Finanzminister diesem Anliegen auch noch zustimmt. Denn es geht immerhin um ein Jahresgehalt von mehr als 220.000 DM, bei einem 5-Jahresvertrag also um über 1 Million DM. Die Aufgabe "Controlling" ist eine Standardaufgabe jeder obersten Bundesbehörde und somit also auch nicht unvorhersehbar und unabweisbar. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche zusätzliche Stelle liegen nicht vor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dieser Personalpolitik nach Gutsherrenart bereits vor Wochen entschieden widersprochen. Öffentlich hierdurch aufgeschreckt haben auch die rot-grünen Haushälter diesen Vorgang von der Tagesordnung heute abgesetzt und damit sowohl Scharping als auch Eichel eine schallende Ohrfeige erteilt. Ich fordere die rot-grünen Haushälter auf, bei ihrer ablehnenden Haltung zu bleiben und eine solche zusätzliche Stelle nicht zu genehmigen. Die Bewilligung zusätzlicher hoch dotierter Stellen passt auch nicht zur alarmierenden Finanzenge des Bundeswehretats. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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