CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: Unerträgliche wahlkampftaktische Scheingefechte um die sogenannte "Ökosteuer"

    Berlin (ots) - Zu dem koalitionsinternen Streit um die Ökosteuer
erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
    
    Pünktlich zu den bevorstehenden Landtagswahlen in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liefert sich die rot-grüne
Bundesregierung platte Scheingefechte in punkto "Ökosteuer". So will
der "Basta-Kanzler" Schröder keine weiteren "Steuererhöhungen" nach
2003 - nachdem er den Sprit nach 5 Stufen Ökosteuer bereits um 30
Pfennig erhöht hat! Die Grünen hingegen wollen den Autofahrern,
Familien, Hausbesitzern und Mietern noch mehr an den Geldbeutel und
auch nach 2003 die irrige Kostenspirale der "Ökosteuer" weiter
hochschrauben.
    
    Die "Taktik" dieser Scheingefechte ist offensichtlich, ja geradezu
peinlich: Mit den koalitionsinternen Querelen soll darüber
hinweggetäuscht werden, dass weder das Kanzler-Wort noch die
autofahrerfeindlichen Visionen der Grünen eine Lösung in der Frage
nach einem sinnvollen Umgang mit Energie bietet. Vielmehr will
Schröder nach dem arbeitgeber- und vor allem mittelstandsfeindlichen
Debakel um das Betriebsverfassungsgesetz gerade die Wirtschaft
besänftigen, die durch die "Ökosteuer" völlig ungerechtfertigt
belastet wird.
    
    Die Grünen, deren Regierungspolitik intern durch die "Öko"- und
Fahrradfahrer-Basis immer mehr in Frage gestellt wird, wollen diese
mit dem Motto "Noch weniger Energie für noch mehr Geld" ködern und
ruhigstellen.
      
    Beide Taktiken werden nicht aufgehen, weil die Bürgerinnen und
Bürger ganz und gar nicht so dumm sind wie die Regierungsparteien sie
hinstellen wollen. Vielmehr ist es gerade jetzt offensichtlich, dass
einzig und allein die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine ehrliche und
richtige Zielsetzung in der Frage der "Ökosteuer" hat: Diese Steuer
soll komplett und umgehend abgeschafft werden!
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: