CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Austermann: Eichel muss Nachtrag vorlegen

Berlin (ots) - Zur aktuellen Haushaltssituation erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Hans Eichel mutiert vom " Sparkommissar" zum "Schieber vom Dienst". Anstatt die Finanzprobleme des Bundes kraftvoll anzupacken, hat Hans Eichel "dicke Brocken" nur vor sich hergeschoben. Das drängendste Finanzproblem, das - neben der BSE-Krise - in den nächsten Wochen gelöst werden muss, ist die völlig unzureichende Finanzausstattung der Bundeswehr. Dass beispielsweise in Panzer-Einheiten dazu übergegangen wird, Panzer in Einzelteile zu zerlegen, damit man über genügend Ersatzteile verfügen kann, ist schlichtweg unwürdig. Hans Eichel und Rudolph Scharping machen aus der Bundeswehr eine Dritte-Welt-Armee mit Verhaltensmustern, die heute selbst im Maghreb nicht mehr gelten. Die Unions-Fraktion wird deshalb die beiden Minister in der nächsten Sitzungswoche in den Haushaltsauschuss zitieren, um Klarheit in die Finanzsituation der Bundeswehr zu bringen. Dabei werden CDU und CSU darauf bestehen, dass die Bundeswehr für die Finanzierung ihrer notwendigen Aufgaben nicht auf bloße Hoffnungswerte verwiesen wird, wie etwa Einnahmen aus der Veräußerung von Material und Liegenschaften, die in der veranschlagten Höhe tatsächlich nicht zu erwarten sind. Die BSE-Krise wird nach gegenwärtigem Kenntnisstand mindestens gut 2 Mrd. DM kosten; welche Kosten die Maul- und Klauenseuche verursachen wird, kann im Augenblick noch nicht einmal abgeschätzt werden. Dass dem Finanzminister zur Finanzierung der BSE-Folgekosten nicht mehr einfällt, als die betroffenen Bauern selbst dafür zahlen zu lassen, ist schlicht eine Peinlichkeit. Ob die Steuerreform "nach neuesten Erkenntnissen", wie es heute in der Presse heißt, zu mehreren Milliarden DM zusätzlichen Steuerausfällen führen wird, ist fraglich. Die Union hat den Verdacht, dass die Regierung auf die angeblich großartigen Steuerentlastungen der Steuerreform verweist, um davon abzulenken, dass ihre inkompetente Wirtschaftspolitik zu einem Absturz des Wirtschaftswachstums in den letzten sechs Monaten geführt hat, der im Jahr 2001 auch die an sich positive Entwicklung der Steuereinnahmen nach unten ziehen wird. Neben diesen eher strukturell geprägten Finanzproblemen stehen solche, die man unter der Überschrift "Spendierhosen des Bundeskanzlers" erwähnen müsste: Der größte Betrag von mehr als 1 Mrd. DM ergibt sich allein aus den Zusagen Schröders gegenüber dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten, der Bund werde 2/3 des EXPO-Defizits übernehmen. Die Union wird deshalb einen Antrag im Bundestag einbringen, mit dem der Finanzminister aufgefordert wird, die vielfältigen Veränderungen bei Einnahmen und Ausgaben im Haushalt in einem Nachtragsgesetz zusammenzustellen und diese vollständig und sachgerecht zu beziffern, damit das Parlament, dem das Haushaltsrecht zusteht, offen und kompetent über die Haushaltslage des Bundes beraten kann. Die haushalts- und finanzpolitischen Schleiertänze des Finanzministers beeindrucken inzwischen nicht einmal mehr die SPD-Fraktion. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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