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Rauen: Mehrwertsteuerüberlegungen des Bundesfinanzministers legen das Scheitern des Ökosteuer-Konzepts bloß

    Berlin (ots) - Zu den Überlegungen des Bundesfinanzministers, die Rentenversicherung wegen der hinter den Erwartungen zurückbleibenden Ökosteuereinnahmen durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Rauen (MdB):

      Der Schlingerkurs der Bundesregierung in Sachen Ökosteuer wird
immer abenteuerlicher. Nachdem die Bundesregierung ihr
Ökosteuerkonzept noch im Herbst als die genialste Entdeckung seit dem
Ei des Columbus präsentiert und Politiker der Grünen von einer
Verlängerung über 2003 hinaus geschwärmt hatten, leiten der
Finanzminister und sein Staatssekretär Zitzelsberger jetzt das
Rückzugsmanöver ein.

    Angesichts unerwartet geringer Einnahmen nimmt Zitzelsberger erschreckt zur Kenntnis, daß die Ökosteuer vielleicht doch eine Lenkungswirkung entfalte. Und Eichel legt öffentlich die Stirn in Falten, weil ihn angeblich schon seit langem die Frage beschäftigt, ob eine so instabile Einnahmequelle wie die Ökosteuer zur langfristigen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung taugt.

    Diese Äußerungen von der Spitze des Bundesfinanzministeriums sind das öffentliche Eingeständnis, daß das Ökosteuerkonzept von Anfang an eine Mogelpackung war und es der Regierung nur um das Abkassieren ging. Nachdem dies an der Tankstelle nicht mehr die erhofften Erfolge bringt, soll die Öffentlichkeit anscheinend darauf eingestimmt werden, daß an einer höheren Mehrwertsteuer zur Stabilisierung des Rentenversicherungsbeitrags kein Weg mehr vorbeiführt.

    Damit würde die von der Regierung unter großem Getöse ins Werk gesetzte Steuerreform für die Bürger endgültig zum Nullsummenspiel.


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