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Schmidt: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Helmut Kohl war rechtsstaatlich geboten

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl durch die Staatsanwaltschaft Bonn mit Zustimmung des Landgerichts Bonn ist zu begrüßen und entspricht unseren rechtsstaatlichen Prinzipien. Helmut Kohl hat gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen das Strafgesetzbuch. Mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist der rot-grünen Mehrheit in Berlin auch der Boden für ihre Strategie entzogen worden, die 16 erfolgreichen Jahre der Regierungszeit Helmut Kohl im Nachhinein zu kriminalisieren. Die CDU hat Verstöße gegen das Parteiengesetz auf Bundes- und Landesebene intensiv und soweit wie möglich aufgeklärt. Soweit die Justiz mit diesen Vorgängen befasst war, hat sie sich von der rot-grünen Diffamierungskampagne gegen die CDU nicht beeindrucken lassen. So hat das Verwaltungsgericht Berlin zugunsten der CDU entschieden, dass die vom Bundestagspräsidenten verhängte Geldstrafe in Höhe von 40 Mio. DM rechtswidrig war. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist der rot-grüne Versuch kläglich gescheitert, das hessische Wahlprüfungsgericht parteipolitisch zu instrumentalisieren und das klare Wählervotum in Hessen in Frage zu stellen. Der Rechtsstaat hat Rot/Grün und ihre Diffamierungskampagne mit der heutigen Entscheidung erneut in die Schranken verwiesen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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