CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Merz: Den Arbeitsmarkt deregulieren

Berlin (ots) - In der morgigen Ausgabe der Nordsee-Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Der Text ist frei. Wir haben es noch deutlich in Erinnerung: Die Rot-Grüne Regierung ist 1998 mit dem Anspruch angetreten, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken. Schröder erklärte, "wir wollen uns jederzeit, nicht erst in vier Jahren daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen". Lafontaine, damals noch Finanzminister im Kabinett Schröder, verstieg sich sogar im Dezember 1998 dann zu dem Versprechen, die Zahl der Arbeitslosen unter die 3 Millionen Grenze zu drücken. Mehr als die Hälfte der Legislaturperiode ist bereits vorüber, Schröder bleiben nur noch 19 Monate Zeit, um sein Versprechen einzuhalten. Wie sieht die derzeitige Lage auf dem Arbeitsmarkt aus? Sie ist und bleibt bedrückend. 5,7 Millionen Menschen in Deutschland waren im Durchschnitt des Jahres 2000 offen oder verdeckt arbeitslos, über 3,9 Millionen von ihnen sind bei den Arbeitsämtern registriert. Eine Reihe unserer Partnerländer in Europa und Übersee zeigen uns, dass Arbeitslosigkeit kein Naturgesetz ist und können eine bedeutend niedrigere Arbeitslosigkeit verzeichnen. Trotz des stärksten Wachstums seit der Wiedervereinigung in Höhe von 3% gab es zu keinem anderen Zeitpunkt in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes einen derart schwachen Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen. Und, obwohl es eine hohe Anzahl von Arbeitslosen in Deutschland gibt, können gleichzeitig fast 500 000 offene Stellen nicht besetzt, mussten im vergangenen Jahr fast zwei Milliarden Überstunden geleistet werden, was etwa 1,2 Millionen Arbeitsplätzen entspricht. Gleichzeitig nimmt die Schattenwirtschaft, also die Schwarzarbeit, in einem rapidem Tempo zu. Nach Erkenntnissen des Statistischen Bundesamtes wächst die Schwarzarbeit mit jährlich etwa neun Prozent etwa dreimal so schnell wie das Bruttoinlandsprodukt. Offensichtlich ist also genug Arbeit vorhanden, nur nicht nach den gesetzlichen Bedingungen des regulären Arbeitsmarktes. Um diesen unbefriedigenden Zustand zu beseitigen, braucht man nicht ein Mehr an Vorschriften. Gefragt sind vielmehr Deregulierung und die Bereitschaft, die vorhandenen Chancen zu nutzen. Die unsinnigen Regelungen zur sogenannten Scheinselbständigkeit, die Sozialversicherungspflicht der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, die rigorosen Einschränkungen bei den befristeten Arbeitsverhältnissen, der pauschale Rechtsanspruch auf Teilzeit, das alles trägt nicht zur Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt bei. Flexibilität ist aber notwendig, wenn man ein Mehr an Beschäftigung haben möchte. Schröder und seine Regierung werden ihr eigenes Ziel verfehlen, wenn sie nicht schnell den Kurs ändern. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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