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Merz: Den Arbeitsmarkt deregulieren

    Berlin (ots) - In der morgigen Ausgabe der Nordsee-Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:

    Der Text ist frei.
    
    Wir haben es noch deutlich in Erinnerung: Die Rot-Grüne Regierung
ist 1998 mit dem Anspruch angetreten, die Arbeitslosigkeit deutlich
zu senken. Schröder erklärte, "wir wollen uns jederzeit, nicht erst
in vier Jahren daran messen lassen, in welchem Maße wir zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen". Lafontaine, damals noch
Finanzminister im Kabinett Schröder, verstieg sich sogar im Dezember
1998 dann zu dem Versprechen, die Zahl der Arbeitslosen unter die 3
Millionen Grenze zu drücken. Mehr als die Hälfte der
Legislaturperiode ist bereits vorüber, Schröder bleiben nur noch 19
Monate Zeit, um sein Versprechen einzuhalten.
    
    Wie sieht die derzeitige Lage auf dem Arbeitsmarkt aus? Sie ist
und bleibt bedrückend. 5,7 Millionen Menschen in Deutschland waren im
Durchschnitt des Jahres 2000 offen oder verdeckt arbeitslos, über 3,9
Millionen von ihnen sind bei den Arbeitsämtern registriert. Eine
Reihe unserer Partnerländer in Europa und Übersee zeigen uns, dass
Arbeitslosigkeit kein Naturgesetz ist und können eine bedeutend
niedrigere Arbeitslosigkeit verzeichnen. Trotz des stärksten
Wachstums seit der Wiedervereinigung in Höhe von 3% gab es zu keinem
anderen Zeitpunkt in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes einen
derart schwachen Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen. Und, obwohl es eine
hohe Anzahl von Arbeitslosen in Deutschland gibt, können gleichzeitig
fast 500 000 offene Stellen nicht besetzt, mussten im vergangenen
Jahr fast zwei Milliarden Überstunden geleistet werden, was etwa 1,2
Millionen Arbeitsplätzen entspricht. Gleichzeitig nimmt die
Schattenwirtschaft, also die Schwarzarbeit, in einem rapidem Tempo
zu. Nach Erkenntnissen des Statistischen Bundesamtes wächst die
Schwarzarbeit mit jährlich etwa neun Prozent etwa dreimal so schnell
wie das Bruttoinlandsprodukt. Offensichtlich ist also genug Arbeit
vorhanden, nur nicht nach den gesetzlichen Bedingungen des regulären
Arbeitsmarktes. Um diesen unbefriedigenden Zustand zu beseitigen,
braucht man nicht ein Mehr an Vorschriften. Gefragt sind vielmehr
Deregulierung und die Bereitschaft, die vorhandenen Chancen zu
nutzen. Die unsinnigen Regelungen zur sogenannten
Scheinselbständigkeit, die Sozialversicherungspflicht der
geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, die rigorosen
Einschränkungen bei den befristeten Arbeitsverhältnissen, der
pauschale Rechtsanspruch auf Teilzeit, das alles trägt nicht zur
Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt bei. Flexibilität ist aber
notwendig, wenn man ein Mehr an Beschäftigung haben möchte. Schröder
und seine Regierung werden ihr eigenes Ziel verfehlen, wenn sie nicht
schnell den Kurs ändern.
    
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