CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: BSE-Bekämpfung nach wie vor lückenhaft
Berlin (ots)
Zur aktuellen BSE-Bekämpfungspolitik der Bundesregierung und der EU-Kommission erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Verbraucherschutz ist entweder unbequem, konkret oder gar nicht. Deswegen hätte sich der heutige EU-Agrarministerrat mit weitergehenden Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung auseinandersetzen müssen. Stattdessen bekämpfen die EU-Kommission wie auch Bundeskanzler Schröder größere landwirtschaftliche Betriebe mit mehr als 90 Rindern in Deutschland.
Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich den europäischen Tiermehltourismus zu unterbinden. Dieser Tiermehltourismus hat erheblich zur Verbreitung von BSE beigetragen. Es ist mehr als unverantwortlich, dass wir nach wie vor kein EU-weites Verbot des Verbringens bzw. des Ex- und Importes von Tiermehl zwecks Vernichtung haben.
Ebenso muss endlich sichergestellt werden, dass kein Tiermehl mehr in die EU-Beitrittsländer geliefert wird, sonst kommt beim Beitritt dieser Länder das BSE-Problem wieder in die EU zurück. Die Bekämpfung von BSE hat nur Erfolg, wenn sie lückenlos und grenzüberschreitend ist.
Obwohl die Verwendung von Tierfetten aus nicht nach 133 Grad sterilisierten Knochen in Milchaustauschern für Kälber eine der Übertragungswege von BSE ist, sind die Fette in Europa immer noch nicht verboten. Das ist besonders problematisch, weil sich hier in Teilbereichen die größte kriminelle Energie breit gemacht hat.
Wenn wir alle davon sprechen wie gestern im BSE-Bereich geschlampt worden ist, dann muss man wenigstens jetzt die Kompetenz aufbringen, keine Schlampereien bei der BSE-Bekämpfung mehr zuzulassen.
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