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Mißfelder: SPD und Grüne verweigern Verantwortung beim Kampf gegen Piraterie

Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert am nächsten Donnerstag das Mandat zur Fortsetzung der Bekämpfung der Piraterie vor Somalia im Rahmen der Operation ATALANTA. Rainer Arnold und Renate Künast haben für die Fraktionen von SPD und Grüne angekündigt, dem Mandat nicht mehr zustimmen zu wollen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Wir wollen, dass die Bundeswehr gemeinsam mit unseren Partnern Hilfslieferungen sichern und die Piraterie wirksam bekämpfen kann. Piraten bedrohen das Leben von Seeleuten vor der Küste Somalias und gefährden die freie Seefahrt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Opposition dringend auf, ihre angekündigte Ablehnung des neuen ATALANTA-Mandats vor der Debatte im Bundestag noch einmal sorgfältig zu überdenken.

ATALANTA existiert seit 08.12.2008. Jetzt aber wollen sich SPD und Grüne mit fadenscheinigen Argumenten der Verantwortung verweigern. Die Einsatzerfahrung zeigt wie wichtig es ist, gegen Piraterielogistik am Strand vorgehen zu können. Auftrag und Einsatzgebiet sind dazu präzise definiert. SPD und Grüne begründen nun damit ihre Ablehnung eines Mandats, das sie von Beginn an mitgetragen haben.

Die Logik von Herrn Arnold und Frau Künast erschließt sich keinem rational denkenden und außenpolitisch verantwortlich handelnden Menschen. Beide haben keine Bedenken gegen die Bekämpfung von Piraten auf See. Jetzt aber sind sie gegen die Zerstörung der Boote an Land, was verhindern wird, dass die Piraten überhaupt in See stechen können.

Der Rat der EU hat das Mandat am 23. März 2012 beschlossen. SPD und Grüne verweigern sich nicht nur einem vom UN-Sicherheitsrat mandatierten Einsatz, sondern stellen sich außerhalb des europäischen Konsenses. Bisher hat das im Bundestag nur die LINKE getan."

Hintergrund:

Das Bundeskabinett hat das ATALANTA-Mandat am 18.04.2012 beschlossen. Durch die Anpassung des deutschen Mandates soll sichergestellt werden, dass sich deutsche Streitkräfte auch nach dem Beschluss des Rates der EU 2012/174/GASP vom 23. März 2012 weiterhin in vollem Umfang an der Operation ATALANTA beteiligen können. Bei unveränderter personeller Obergrenze von bis zu 1.400 deutschen Soldatinnen und Soldaten soll die Beteiligung bis zum 31. Mai 2013 verlängert und das Einsatzgebiet um die Küstengebiete und inneren Küstengewässer Somalias erweitert werden.

Deutsche Einsatzkräfte dürfen nach dem Mandatsentwurf bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen. Sie werden hierfür nicht am Boden eingesetzt.

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