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Breuer: Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch

    Berlin (ots) - Zu dem Bericht in der morgigen Ausgabe des "Stern"
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
    Paul Breuer MdB:
    
    Die CDU/CSU begrüßt grundsätzlich die Lieferung von Spürpanzern an
die Vereinigten Arabischen Emirate. Es ist in unserem Interesse, dass
die explosive Lage in der Golfregion durch verlässliche Partner
weiter stabilisiert wird. Zudem handelt es sich bei einem Spürpanzer
um ein grundsätzlich defensives System, das vor allem dem Schutz der
eigenen Truppen und der Zivilbevölkerung dient. Die erhobenen
Vorwürfe des Magazins "Stern", Verteidigungsminister Scharping habe
Bundestag und Öffentlichkeit beim geplanten Export von 64 Spürpanzern
vom Typ "Fuchs" in die Vereinigten Arabischen Emirate im vergangenen
Frühjahr falsch informiert, wiegen schwer. Wer die Wahrheit nicht
sagt, hat etwas zu verbergen. Scharping muss jetzt mit der ganzen
Wahrheit auf den Tisch. Der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit
haben bei solch sensiblen Rüstungsgeschäften einen Anspruch darauf,
wahrheitsgemäß und vollständig unterrichtet zu werden. Offenbar wurde
aber die von Rot-Grün öffentlich zur Schau gestellte Transparenz bei
Rüstungsexporten dem Koalitionsfrieden geopfert. Man belügt sich in
der Koalition gegenseitig, und lässt sich bewusst belügen, um die
Öffentlichkeit zu täuschen. Man glaubte wohl, nur so den mühsam
verkleisterten Konflikt in der Koalition vermeiden zu können.
    
    
    
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