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Kansy: Rot-Grüne Mietenpläne gefährden Wohnungsbau

    Berlin (ots) - Zu den Ankündigungen der Koalitionsfraktionen, das
Mietrecht weiter zu Lasten der Vermieter zu ändern, erklärt der
wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Dietmar Kansy MdB:
    
    Getreu dem Motto "ausreichendes Wohnungsangebot ist der beste
Mieterschutz" hatte die Regierung Kohl der Nachfolgerregierung nicht
nur einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt hinterlassen, sondern auch
einen historischen Tiefstand der Mietindexsteigerung: 1,1 Prozent im
Jahre 1999. Die jetzige Koalition tut alles, diesen ausgeglichenen
Wohnungsmarkt mittelfristig - trotz Leerstandsproblemen in
Teilbereichen - wieder in Richtung Knappheit zu verschieben und
Mietsteigerungen zu provozieren.
    
    Der soziale Wohnungsbau wurde seitens des Bundes auf die
gesetzliche Mindesthöhe von 450 Millionen DM jährlich reduziert, etwa
ein Drittel der Ansätze im letzten Regierungsjahr Helmut Kohls. Die
Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums wurde durch mehrere
Eingriffe verschlechtert und soll nach Plänen der Koalition bei der
geplanten zusätzlichen Altersversorgung durch eine unpraktikable
Luftnummer weiter ins Abseits gedrängt werden. Der freifinanzierte
Wohnungsbau ist ebenfalls im Sturzflug und wird durch Steuerrechts-
und Mietrechtsänderung endgültig unattraktiv gemacht.
    
    Vor diesem Hintergrund ist jede weitere Änderung der
Mietrechtspläne der Regierung zu Lasten der Vermieter und Investoren
mittelfristig auch ein Bärendienst für die Mieter. Das gilt auch für
die sogenannten asymmetrischen Kündigungsfristen bei Mietern und
Vermietern. In Verbindung mit erhöhten Heizkosten, auch durch die
Ökosteuer bedingt, ist die Bruttowarmmiete von 1999 (+0,9%) bis Ende
2000 bereits auf +4,3% gestiegen. Nur noch 380.000 Baugenehmigungen
im Jahre 2000 lassen die Wohnungsproduktion unter die Ersatzbaurate
von etwa 400.000 sinken. Ein neuer "Schweinezyklus" im Wohnungsbau
wird geradezu provoziert.
    
    Die CDU/CSU begrüßt die Vereinfachung des Mietrechtes, die wir ja
bereits in der letzten Legislaturperiode initiiert haben. Aber wir
haben uns damals der FDP verweigert, das Mietrecht zu Lasten der
Mieter zu verschieben, und verweigern uns heute Rot-Grün, das
Mietrecht zu Lasten der Vermieter zu ändern.
    
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