CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: Rot-Grüne Mietenpläne gefährden Wohnungsbau
Berlin (ots)
Zu den Ankündigungen der Koalitionsfraktionen, das Mietrecht weiter zu Lasten der Vermieter zu ändern, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
Getreu dem Motto "ausreichendes Wohnungsangebot ist der beste Mieterschutz" hatte die Regierung Kohl der Nachfolgerregierung nicht nur einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt hinterlassen, sondern auch einen historischen Tiefstand der Mietindexsteigerung: 1,1 Prozent im Jahre 1999. Die jetzige Koalition tut alles, diesen ausgeglichenen Wohnungsmarkt mittelfristig - trotz Leerstandsproblemen in Teilbereichen - wieder in Richtung Knappheit zu verschieben und Mietsteigerungen zu provozieren.
Der soziale Wohnungsbau wurde seitens des Bundes auf die gesetzliche Mindesthöhe von 450 Millionen DM jährlich reduziert, etwa ein Drittel der Ansätze im letzten Regierungsjahr Helmut Kohls. Die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums wurde durch mehrere Eingriffe verschlechtert und soll nach Plänen der Koalition bei der geplanten zusätzlichen Altersversorgung durch eine unpraktikable Luftnummer weiter ins Abseits gedrängt werden. Der freifinanzierte Wohnungsbau ist ebenfalls im Sturzflug und wird durch Steuerrechts- und Mietrechtsänderung endgültig unattraktiv gemacht.
Vor diesem Hintergrund ist jede weitere Änderung der Mietrechtspläne der Regierung zu Lasten der Vermieter und Investoren mittelfristig auch ein Bärendienst für die Mieter. Das gilt auch für die sogenannten asymmetrischen Kündigungsfristen bei Mietern und Vermietern. In Verbindung mit erhöhten Heizkosten, auch durch die Ökosteuer bedingt, ist die Bruttowarmmiete von 1999 (+0,9%) bis Ende 2000 bereits auf +4,3% gestiegen. Nur noch 380.000 Baugenehmigungen im Jahre 2000 lassen die Wohnungsproduktion unter die Ersatzbaurate von etwa 400.000 sinken. Ein neuer "Schweinezyklus" im Wohnungsbau wird geradezu provoziert.
Die CDU/CSU begrüßt die Vereinfachung des Mietrechtes, die wir ja bereits in der letzten Legislaturperiode initiiert haben. Aber wir haben uns damals der FDP verweigert, das Mietrecht zu Lasten der Mieter zu verschieben, und verweigern uns heute Rot-Grün, das Mietrecht zu Lasten der Vermieter zu ändern.
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