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v. Klaeden: Frau Vollmer, distanzieren Sie sich von Ihren Machtputsch-Äußerungen!

    Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen von
Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, die Opposition wolle mit den
Angriffen gegen führende Politiker der Grünen einen Machtputsch
inszenieren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:
    
    Mit Ihren "Machtputsch"-Vorwürfen an die Opposition läßt die
Bundestagsvizepräsidentin ein zweifelhaftes Verfassungs- und
Demokratieverständnis erkennen. Frau Vollmer sollte losgelöst von
eigenen politischen Bewertungen klar sein, dass die Opposition mit
ihren Fragen zur restlosen Aufklärung der Vorgänge um Bundesminister
Joseph Fischer ein ihr verfassungsmäßig zustehendes Recht und ihre
demokratische Pflicht wahrnimmt.
    
    Als Bundestagsvizepräsidentin sollte sie den Bundestag als Ganzes
repräsentieren Wie soll sich das Haus noch in ihrer Amtsführung
wiederfinden? Ich fordere Frau Vollmer auf, sich aus Respekt vor der
Unabhängigkeit Ihres Verfassungsamtes von ihren Äußerungen zu
distanzieren.
    
    Ihre Äußerung zeigt darüber hinaus die wachsende Nervosität
führender Politiker der Grünen im Fall Fischer.
    
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