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Götz: UMTS-Erlöse sind keine Freibeutergewinne - Kommunen beteiligen

    Berlin (ots) - Zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht von
Baden-Württemberg und Hessen gegen den Bund auf Beteiligung an den
Erlösen aus der UMTS-Lizenz-Versteigerung erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
    
    Eichels Umgang mit den Erlösen aus der UMTS-Versteigerung verstößt
gegen das Grundgesetz. Er hat den gesamten Betrag dem Bundeshaushalt
zugeschlagen, 100 Milliarden DM Erlöse plus 15 Milliarden DM
Zinsersparnis. Nach dem Grundgesetz müssen diese Einnahmen mit
Ländern und Kommunen geteilt werden. Dies geht aus einem Gutachten
des Münchener Verfassungsrechtlers Prof. Korioth hervor.
Baden-Württemberg und Hessen verklagen den Bund nun auf Beteiligung
am UMTS-Geld.
    
    "Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer sind neu
festzusetzen, wenn sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen und
Ausgaben ... wesentlich anders entwickelt ..." als geplant. So steht
es im Grundgesetz.
    
    Durch die unverhofften und ohne eigene Aufwand eingenommenen
Lizenzgebühren steigerte der Bund seine Einnahmen im Jahr 2000 um
etwa ein Fünftel. Das ist "wesentlich", wie im Grundgesetz verankert.
    
    Die Mehreinnahmen beim Bund führen bei den Kommunen zu erheblichen
Steuerausfällen; denn die UMTS-Unternehmen können die Lizenzkosten
von den Körperschafts- und Gewerbesteuern absetzen. Das trifft die
Haushalte der Städte, Gemeinden und Kreise direkt und zusätzlich
durch den Finanzausgleich zwischen Ländern und Gemeinden.
    
    Seit Antritt der Schröder-Regierung hat Rot-Grün durch
Bundesgesetze schon etwa 11 Milliarden DM pro Jahr aus den kommunalen
Haushalten "herausregiert". Das sind mehr als 10 Prozent der
gemeindlichen Steuereinnahmen.
    
    Das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben bei Bund,
Ländern und Gemeinden stimmt nicht mehr.
    
    Deshalb unterstütze ich die Klage und fordere die Bundesregierung
auf, die Kommunen umgehend an den Erlösen der UMTS-Versteigerung zu
beteiligen. Der Raubbau an den gemeindlichen Haushalten muss sofort
enden. Im Gegenteil: Wir wollen eine starke und freie lokale
Demokratie und keinen zentralistischen Staat.
    
    
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