CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: UMTS-Erlöse sind keine Freibeutergewinne - Kommunen beteiligen

Berlin (ots) - Zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht von Baden-Württemberg und Hessen gegen den Bund auf Beteiligung an den Erlösen aus der UMTS-Lizenz-Versteigerung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Eichels Umgang mit den Erlösen aus der UMTS-Versteigerung verstößt gegen das Grundgesetz. Er hat den gesamten Betrag dem Bundeshaushalt zugeschlagen, 100 Milliarden DM Erlöse plus 15 Milliarden DM Zinsersparnis. Nach dem Grundgesetz müssen diese Einnahmen mit Ländern und Kommunen geteilt werden. Dies geht aus einem Gutachten des Münchener Verfassungsrechtlers Prof. Korioth hervor. Baden-Württemberg und Hessen verklagen den Bund nun auf Beteiligung am UMTS-Geld. "Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer sind neu festzusetzen, wenn sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben ... wesentlich anders entwickelt ..." als geplant. So steht es im Grundgesetz. Durch die unverhofften und ohne eigene Aufwand eingenommenen Lizenzgebühren steigerte der Bund seine Einnahmen im Jahr 2000 um etwa ein Fünftel. Das ist "wesentlich", wie im Grundgesetz verankert. Die Mehreinnahmen beim Bund führen bei den Kommunen zu erheblichen Steuerausfällen; denn die UMTS-Unternehmen können die Lizenzkosten von den Körperschafts- und Gewerbesteuern absetzen. Das trifft die Haushalte der Städte, Gemeinden und Kreise direkt und zusätzlich durch den Finanzausgleich zwischen Ländern und Gemeinden. Seit Antritt der Schröder-Regierung hat Rot-Grün durch Bundesgesetze schon etwa 11 Milliarden DM pro Jahr aus den kommunalen Haushalten "herausregiert". Das sind mehr als 10 Prozent der gemeindlichen Steuereinnahmen. Das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben bei Bund, Ländern und Gemeinden stimmt nicht mehr. Deshalb unterstütze ich die Klage und fordere die Bundesregierung auf, die Kommunen umgehend an den Erlösen der UMTS-Versteigerung zu beteiligen. Der Raubbau an den gemeindlichen Haushalten muss sofort enden. Im Gegenteil: Wir wollen eine starke und freie lokale Demokratie und keinen zentralistischen Staat. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: