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Barthle: Planungssicherheit beim C02-Gebäudesanierungsprogramm

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss hat heute den Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) über die Tätigkeit des Energie- und Klimafonds (EKF) im Jahr 2011 und über die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2012 beraten. Zu dieser Beratung und zum BMF-Bericht erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Norbert Barthle:

"Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit einem Liquiditätsdarlehen die Mindereinnnahmen des EKF aufgrund gesunkener C02-Zertifikatspreise teilweise ausgleicht und damit die Finanzierung zahlreicher Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz sowie zur Förderung einer umweltschonenden und bezahlbaren Energieversorgung aus dem EKF ermöglicht.

Insbesondere ist erfreulich, dass es gelungen ist, die im Bundeshaushalt 2012 vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro für das C02-Gebäudesanierungsprogrammm vollständig zur Verfügung zu stellen. Das erfolgreiche Förderprogramm zum energiesparenden Bauen und Sanieren wird damit trotz sinkender Einnahmen des EKF in vollem Umfang fortgeführt. Damit leistet die Koalition einen wichtigen Beitrag zur Energieeinsparung und zur Reduzierung des C02-Ausstoßes im Gebäudebestand sowie bei der Errichtung und Herstellung von Effizienzhäusern. Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 4. März 2012, wonach die Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm auch in den Jahren 2013 und 2014 auf 1,5 Milliarden Euro verstetigt werden, sorgt für Planungssicherheit beim Klimaschutz und Energieeinsparen. Dies ist ein gutes Signal nicht nur für Hauseigentümer und Handwerksbetriebe sondern insbesondere auch für unser Klima."

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