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Barthle: Haushalt ohne Verschuldung in Sicht

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 sowie den Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 beschlossen. Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Eckwerte informiert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

"Die Koalition kommt beim Abbau der Neuverschuldung mit großen Schritten voran. Die Anforderungen der Schuldenbremse für das Jahr 2016 werden wir voraussichtlich bereits im Jahr 2014 erfüllen. Die geplante Nettokreditaufnahme in den Jahren 2013 bis 2015 liegt jeweils deutlich unter der alten Finanzplanung. Damit wird der Bund insgesamt knapp 14 Milliarden Euro weniger an neuen Schulden aufnehmen als noch im letzten Jahr geplant. Der Haushaltsentwurf sieht für das Jahr 2013 eine Neuverschuldung von rund 20 Milliarden Euro vor, 2014 sollen es rund 15 Milliarden Euro sein. Im parlamentarischen Verfahren werden wir alles daran setzen, diese Beträge weiter zu reduzieren. Wir wollen so schnell wie möglich einen Haushalt ohne zusätzliche Schulden vorlegen. In diesem Zusammenhang wird sich die Koalition noch intensiv mit den Wünschen der Fachpolitiker und der jeweiligen Finanzierung auseinandersetzen müssen.

Die Koalition setzt ihren erfolgreichen Kurs der wachstumsorientierten Konsolidierung konsequent fort: Sparvereinbarungen aus dem Zukunftspaket werden umgesetzt, globale Minderausgaben in den Jahren 2014 und 2015 werden wie angekündigt aufgelöst, die Ausgaben des Bundes werden konstant gehalten und dem Zukunftsbereich Bildung und Forschung wird nochmals mehr Geld zur Verfügung gestellt.

Wir begrüßen es sehr, dass die nicht benötigten Steuermittel im Gesundheitsfonds in Höhe von zwei Milliarden Euro wieder an den Bundeshaushalt und damit letztlich an alle Steuerzahler zurückfließen. Auch die Investitionslinie für die Verkehrsinfrastruktur von konstant über zehn Milliarden Euro in den kommenden Jahren ist erfreulich.

Angesichts der Tatsachen handelt es sich um reine Oppositionsrhetorik, wenn von "Tricksereien", "Luftbuchungen" oder "Haushaltskosmetik" gesprochen wird.

Der Nachtragshaushalt 2012 ist erforderlich, damit Deutschland noch in diesem Jahr die erste Bareinzahlung von rund 8,7 Milliarden Euro in den dauerhaften Rettungsschirm ESM leisten kann. Da dieser Ausgabe ein Anteil an dem ESM mit einem Wert in gleicher Höhe gegenübersteht, ist die Zahlung für das strukturelle Defizit im Sinne der Schuldenbremse irrelevant. Allerdings wird sich die Neuverschuldung in diesem Jahr um die Höhe der Einzahlung erhöhen. Weitere Belastungen des Haushalts im laufenden Jahr, wie z.B. der geringere Bundesbankgewinn, sind durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen worden."

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