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Paziorek/Grill: Bundesregierung bezahlt Atomausstieg mit Ausstieg aus einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik

    Berlin (ots) - Zur Antwort der Bundesregierung zur Großen Anfrage
"Zukunft der friedlichen Nutzung der Kernenergie - Zukunft der
Entsorgung", erklären der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der
energiepolitische Sprecher, Kurt-Dieter Grill MdB:
    
    Die im Januar vorgelegte Antwort der Bundesregierung auf die Große
Anfrage zur friedlichen Nutzung der Kernenergie ist unbefriedigend.
Sie lässt kein konkretes Konzept der Bundesregierung hinsichtlich der
Entsorgung radioaktiver Abfälle erkennen. Die Tatsache, dass die
Große Anfrage, die der Bundesregierung im Juni 1999 - also vor mehr
als einem und einem halben Jahr - vorgelegt wurde, jetzt erst
beantwortet wurde, zeigt, wie schwer sich die Bundesregierung tut,
Antworten auf drängende Fragen zu finden.
    
    Ohne Not hat die Bundesregierung den seit 1979 geltenden
Entsorgungskonsens zwischen Bund und Ländern aufgekündigt. Mit der
Beantwortung der Großen Anfrage bleibt die Bundesregierung den Beweis
schuldig, warum sie das bisherige Entsorgungskonzept für gescheitert
erklärte. Die Bundesregierung hat bis heute kein neues, in sich
schlüssiges Entsorgungskonzept vorgelegt.
    
    Für Gorleben spricht sie ein Moratorium aus, obwohl sie zugestehen
muss, dass keine Erkenntnisse vorliegen, die die Realisierung eines
Endlagers am Standort Gorleben ausschließen. Obwohl also
Endlagerstätten existieren, deren Eignung und Sicherheit außer Frage
stehen, und Milliardenbeträge in die Endlagerprojekte Konrad und
Gorleben investiert wurden, erzwingt diese Bundesregierung die
Erkundung alternativer Standorte. Hier wird Kapitalvernichtung, wie
sie für eine ideologiegeprägte Politik kennzeichnend ist, betrieben.
Im Kampf um die politische Macht haben die Grünen
bürgerkriegsähnliche Zustände angezettelt, die sich heute gegen sie
als Regierungspartei wenden.
    
    Die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung findet ihre
Fortsetzung in der Klimaschutzpolitik. Der Klimaschutz stagniert
nicht nur, er ist in Deutschland inzwischen rückläufig. Im
vergangenen Jahr sind in Deutschland erstmals seit langer Zeit wieder
die Kohlendioxid-Emissionen angestiegen. Die Behauptung, durch
erneuerbare Energien mittelfristig die durch den Atomausstieg
verursachten Energieversorgungslücken zu schließen, erweist sich
immer mehr als Illusion.
    
    Es zeigt sich, dass eine Klimaschutzpolitik unter Verzicht auf
eine CO2-arme Energieform wie die Kernenergie nicht möglich ist. Die
ideologische Verblendung früherer Jahre fällt auf die heute
Verantwortlichen zurück. Sie müssen erkennen, dass ein Atomausstieg
mit einem Ausstieg aus einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik bezahlt
werden muss.
    
    
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