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Paziorek/Grill: Bundesregierung bezahlt Atomausstieg mit Ausstieg aus einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik

Berlin (ots) - Zur Antwort der Bundesregierung zur Großen Anfrage "Zukunft der friedlichen Nutzung der Kernenergie - Zukunft der Entsorgung", erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der energiepolitische Sprecher, Kurt-Dieter Grill MdB: Die im Januar vorgelegte Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur friedlichen Nutzung der Kernenergie ist unbefriedigend. Sie lässt kein konkretes Konzept der Bundesregierung hinsichtlich der Entsorgung radioaktiver Abfälle erkennen. Die Tatsache, dass die Große Anfrage, die der Bundesregierung im Juni 1999 - also vor mehr als einem und einem halben Jahr - vorgelegt wurde, jetzt erst beantwortet wurde, zeigt, wie schwer sich die Bundesregierung tut, Antworten auf drängende Fragen zu finden. Ohne Not hat die Bundesregierung den seit 1979 geltenden Entsorgungskonsens zwischen Bund und Ländern aufgekündigt. Mit der Beantwortung der Großen Anfrage bleibt die Bundesregierung den Beweis schuldig, warum sie das bisherige Entsorgungskonzept für gescheitert erklärte. Die Bundesregierung hat bis heute kein neues, in sich schlüssiges Entsorgungskonzept vorgelegt. Für Gorleben spricht sie ein Moratorium aus, obwohl sie zugestehen muss, dass keine Erkenntnisse vorliegen, die die Realisierung eines Endlagers am Standort Gorleben ausschließen. Obwohl also Endlagerstätten existieren, deren Eignung und Sicherheit außer Frage stehen, und Milliardenbeträge in die Endlagerprojekte Konrad und Gorleben investiert wurden, erzwingt diese Bundesregierung die Erkundung alternativer Standorte. Hier wird Kapitalvernichtung, wie sie für eine ideologiegeprägte Politik kennzeichnend ist, betrieben. Im Kampf um die politische Macht haben die Grünen bürgerkriegsähnliche Zustände angezettelt, die sich heute gegen sie als Regierungspartei wenden. Die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung findet ihre Fortsetzung in der Klimaschutzpolitik. Der Klimaschutz stagniert nicht nur, er ist in Deutschland inzwischen rückläufig. Im vergangenen Jahr sind in Deutschland erstmals seit langer Zeit wieder die Kohlendioxid-Emissionen angestiegen. Die Behauptung, durch erneuerbare Energien mittelfristig die durch den Atomausstieg verursachten Energieversorgungslücken zu schließen, erweist sich immer mehr als Illusion. Es zeigt sich, dass eine Klimaschutzpolitik unter Verzicht auf eine CO2-arme Energieform wie die Kernenergie nicht möglich ist. Die ideologische Verblendung früherer Jahre fällt auf die heute Verantwortlichen zurück. Sie müssen erkennen, dass ein Atomausstieg mit einem Ausstieg aus einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik bezahlt werden muss. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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