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Marschewski: Alle drei Monate eine neue Altfallregelung

Berlin (ots) - Zum gestrigen Beschluss der Innenminister, Bosnien-Flüchtlingen mit Arbeit Daueraufenthalt zu gewähren, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Die dauerhafte Bleiberegelung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien, die bis zu 20.000 Personen betrifft, ist in Wahrheit nichts anderes als eine verdeckte Altfallregelung. Bereits im November 2000 hatte die Innenministerkonferenz bestimmten Gruppen ausreisepflichtiger Ausländer, die nicht in ihre Heimat zurückkehren, auf diesem Wege Bleiberechte verschafft. Die Regelung der Innenministerkonferenz, die unter dem Deckmantel Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft firmiert, hat in Wirklichkeit wenig mit humanitärem Denken zu tun. Es ist, im Kern, eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme über das Ausländerrecht. Hierfür ist das Ausländerrecht aber das falsche Instrument. Deutschland braucht ein Gesamtkonzept einer vernünftigen Zuwanderungs- und Asylpolitik, deren Leitlinien Zahlenbegrenzung, soziale Steuerung und Integration sind. Quantitativ und qualitativ gesteuerter Zuzug muss im Rahmen eines durchdachten Ganzen ermöglicht werden. Punktuelle Regelungen im Vorgriff auf ein Gesamtkonzept werden nur die Bedürfnisse Einzelner bedienen. Ziel eines Zuwanderungsgesamtkonzepts ist, mittels Zuzugsbegrenzung Handlungsspielräume für die Aufnahme von Ausländern zu schaffen, deren Zuwanderung im Interesse von Gesellschaft und Staat liegt. Bei künftigen Regelungen sollte daher auch im gesamtstaatlichen Interesse sorgfältig abgewogen werden, ob die von solchen vorgezogenen Regelungen ausgehenden wirtschaftlichen Anreize nicht ein Signal in die falsche Richtung sind. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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