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Marschewski: Alle drei Monate eine neue Altfallregelung

Berlin (ots)

Zum gestrigen Beschluss der Innenminister,
Bosnien-Flüchtlingen mit Arbeit Daueraufenthalt zu gewähren, erklärt
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin
Marschewski MdB:
Die dauerhafte Bleiberegelung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus
Bosnien, die bis zu 20.000 Personen betrifft, ist in Wahrheit nichts
anderes als eine verdeckte Altfallregelung. Bereits im November 2000
hatte die Innenministerkonferenz bestimmten Gruppen
ausreisepflichtiger Ausländer, die nicht in ihre Heimat zurückkehren,
auf diesem Wege Bleiberechte verschafft.
Die Regelung der Innenministerkonferenz, die unter dem Deckmantel
Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft firmiert, hat in
Wirklichkeit wenig mit humanitärem Denken zu tun. Es ist, im Kern,
eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme über das Ausländerrecht. Hierfür
ist das Ausländerrecht aber das falsche Instrument.
Deutschland braucht ein Gesamtkonzept einer vernünftigen
Zuwanderungs- und Asylpolitik, deren Leitlinien Zahlenbegrenzung,
soziale Steuerung und Integration sind. Quantitativ und qualitativ
gesteuerter Zuzug muss im Rahmen eines durchdachten Ganzen ermöglicht
werden. Punktuelle Regelungen im Vorgriff auf ein Gesamtkonzept
werden nur die Bedürfnisse Einzelner bedienen.
Ziel eines Zuwanderungsgesamtkonzepts ist, mittels
Zuzugsbegrenzung Handlungsspielräume für die Aufnahme von Ausländern
zu schaffen, deren Zuwanderung im Interesse von Gesellschaft und
Staat liegt. Bei künftigen Regelungen sollte daher auch im
gesamtstaatlichen Interesse sorgfältig abgewogen werden, ob die von
solchen vorgezogenen Regelungen ausgehenden wirtschaftlichen Anreize
nicht ein Signal in die falsche Richtung sind.

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