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Brunnhuber: Die Hinhaltetaktik der Bundesregierung gegenüber dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe ist unerträglich!

    Berlin (ots) - Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, fordert die
rot-grüne Bundesregierung auf, ihren zahlreichen Versprechungen
gegenüber dem deutschen Lkw-Gewerbe endlich Taten folgen zu lassen:
    
    Die für die deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen ruinösen
Praktiken auf den internationalen Verkehrsmärkten sind hinreichend
bekannt: Trotz guter Auftragslage können die deutschen
Güterkraftverkehrsunternehmer derzeit keine kostendeckenden Preise
auf dem Verkehrsmarkt erzielen, da der Subventionswettlauf zu Gunsten
des Transportgewerbes in anderen EU-Staaten wie in Frankreich und den
Niederlanden und das zunehmende Preisdumping auf den europäischen
Transportmärkten die deutschen Unternehmen mehr und mehr in die Knie
zwingt. Die Folgen sind verheerend: Während in den Ländern rings um
Deutschland die Steuerlasten sinken und die staatlichen Zuwendungen
steigen, werden den deutschen Unternehmen von der Bundesregierung
immer mehr Steuerlasten aufgebrummt. Eine Politik, die zum Jobkiller
im vornehmlich mittelständisch geprägten Transportgewerbe wird.
    
    Gleichzeitig wird das deutsche Gewerbe, vertreten durch den
Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), bei
Gesprächen im Bundeskanzleramt mit der Ankündigung hingehalten, man
werde sich weiter um eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen
in Europa bemühen. Diese angeblichen Bemühungen sind nunmehr schon
seit über zwei Jahren von Erfolglosigkeit, Tatenlosigkeit und dem
Unwillen gegenüber den deutschen Unternehmen geprägt, endlich
konkrete Hilfen zur Verfügung zu stellen. Schon der ehemalige
Verkehrsminister Klimmt hatte im Rahmen einer Sondersitzung der
europäischen Verkehrsminister in Luxemburg im September letzten
Jahres angekündigt, einen europaweiten Subventionsstopp
durchzusetzen. Klimmt hat dies nicht erreicht und auch der neue
Verkehrsminister Bodewig kann keine Erfolge in dieser Richtung
vermelden.
    
    Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung auf, nun
endlich ein konkretes Maßnahmenpaket zur Erhaltung der
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen
vorzulegen und auf europäischer Ebene die Durchsetzungsfähigkeit zu
beweisen, die für die damalige CDU-geführte Bundesregierung eine
Selbstverständlichkeit gewesen ist.
    
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