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Brunnhuber: Die Hinhaltetaktik der Bundesregierung gegenüber dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe ist unerträglich!

Berlin (ots) - Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, fordert die rot-grüne Bundesregierung auf, ihren zahlreichen Versprechungen gegenüber dem deutschen Lkw-Gewerbe endlich Taten folgen zu lassen: Die für die deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen ruinösen Praktiken auf den internationalen Verkehrsmärkten sind hinreichend bekannt: Trotz guter Auftragslage können die deutschen Güterkraftverkehrsunternehmer derzeit keine kostendeckenden Preise auf dem Verkehrsmarkt erzielen, da der Subventionswettlauf zu Gunsten des Transportgewerbes in anderen EU-Staaten wie in Frankreich und den Niederlanden und das zunehmende Preisdumping auf den europäischen Transportmärkten die deutschen Unternehmen mehr und mehr in die Knie zwingt. Die Folgen sind verheerend: Während in den Ländern rings um Deutschland die Steuerlasten sinken und die staatlichen Zuwendungen steigen, werden den deutschen Unternehmen von der Bundesregierung immer mehr Steuerlasten aufgebrummt. Eine Politik, die zum Jobkiller im vornehmlich mittelständisch geprägten Transportgewerbe wird. Gleichzeitig wird das deutsche Gewerbe, vertreten durch den Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), bei Gesprächen im Bundeskanzleramt mit der Ankündigung hingehalten, man werde sich weiter um eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in Europa bemühen. Diese angeblichen Bemühungen sind nunmehr schon seit über zwei Jahren von Erfolglosigkeit, Tatenlosigkeit und dem Unwillen gegenüber den deutschen Unternehmen geprägt, endlich konkrete Hilfen zur Verfügung zu stellen. Schon der ehemalige Verkehrsminister Klimmt hatte im Rahmen einer Sondersitzung der europäischen Verkehrsminister in Luxemburg im September letzten Jahres angekündigt, einen europaweiten Subventionsstopp durchzusetzen. Klimmt hat dies nicht erreicht und auch der neue Verkehrsminister Bodewig kann keine Erfolge in dieser Richtung vermelden. Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung auf, nun endlich ein konkretes Maßnahmenpaket zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen vorzulegen und auf europäischer Ebene die Durchsetzungsfähigkeit zu beweisen, die für die damalige CDU-geführte Bundesregierung eine Selbstverständlichkeit gewesen ist. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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