CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Bundesumweltminister steht vor Desaster seiner Öffentlichkeitsarbeit
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Berichterstattung in den Medien zum Transport radioaktiven Materials aus Deutschland nach La Hague in Frankreich, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Wie die Presse informiert, sind in den Jahren 1998 und 2000 acht Atomtransporte aus der Brennelementefabrik Hanau zur Wiederaufbereitungsanlage in das französische La Hague durchgeführt worden. Diese Transporte waren vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt und da es sich hierbei um Fertigungsreste des Hanauer Werkes handelte, war das "Transportverbot" der CDU-geführten Bundesregierung aus dem Jahr 1998 nicht anzuwenden.
Hier hätte der Umweltminister der Öffentlichkeit erklären müssen, warum die Transporte nicht vom Transportverbot erfasst sind und dass es sich hierbei um den Transport nicht spezifizierten Materials, sogenannter "frische Brennelemente", handelt.
Warum hat Trittin die Öffentlichkeit nicht über Transporte informiert, die mit dem Transportstop aus dem Jahr 1998 nicht das geringste zu tun haben? Warum wurden einerseits trockene Transporte mit Glaskokillen gestoppt, andere, gleichfalls trockene Transporte jedoch zugelassen?
Die CDU/CSU-Fraktion stellt wieder einmal die offenkundige Ungleichbehandlung brisanter Themen aus parteipolitischer Rücksichtnahme fest und stellt die Frage nach Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit rot-grüner Umweltpolitik.
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