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Rauen: Minister Müller bricht beim Betriebsverfassungsgesetz ein

    Berlin (ots) - Zur sich abzeichnenden Durchsetzung von
Arbeitsminister Riester gegenüber Wirtschaftsminister Müller beim
Betriebsverfassungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
    
    Bundeswirtschaftsminister Müller ist bei der Novellierung des
Betriebsverfassungsgesetz als Adler aufgestiegen, um die von
Bundesarbeitsminister Riester betriebene Rückwärtsentwicklung im
deutschen Betriebsverfassungsrecht in letzter Minute doch noch zu
verhindern. Jetzt scheint er abzustürzen und auf ganzer Linie zu
scheitern. Allenfalls einige Marginalkorrekturen wird er noch
durchsetzen. Vom Kanzler bekommt er offenbar wenig Unterstützung.
Betriebliche Bündnisse für Arbeit werden in Zukunft schwieriger statt
einfacher werden, das Betriebsverfassungsgesetz wird bürokratischer
und belastet die Betriebe unverhältnismäßig mit zusätzlichen Kosten.
Besonders der Mittelstand wird überproportional belastet.
    
    Eine große Chance für eine moderne Fortentwicklung des
Betriebsverfassungsgesetzes, wie sie CDU und CSU in einem Bündel von
zukunftsgerichteten Maßnahmen zur Ermöglichung von mehr Bündnissen
für Arbeit auf betrieblicher Ebene gefordert haben, ist vertan. Jetzt
wird das Gegenteil erreicht, unser Wirtschaftsstandort
zurückgeworfen. Die dem Kabinett vorliegenden Vorschläge sind
bürokratisch, rückwärtsgerichtet und mittelstandsfeindlich. Hiermit
wird eine fatale Politik von Schröder, die auf Reglementierung und
Förderung von Großunternehmen - Beispiel Steuerreform - und Verbänden
sowie Gewerkschaftsfunktionären zugeschnitten ist, fortgesetzt.
    
    So werden gemäß Regierungsvorschlag künftig Betriebsräte in
mittelständischen Unternehmen um bis zu 40 % vergrößert, die
Schwellenwerte im Hinblick auf ganztägige Freistellungen
herabgesetzt, Wahlverfahren bei Kleinbetrieben entdemokratisiert
(Mehrheitswahlrecht verhindert Repräsentation von Minderheiten) und
der besondere Kündigungsschutz vor der Zeit der eigentlichen
Betriebsratswahlen weiter vorgezogen. Damit wird die Betriebsratswahl
zum Manipulationsinstrument. Investitionsentscheidungen werden durch
unsachgemäße, langwierige Entscheidungsprozesse hinausgezögert, die
unternehmerische Entscheidungsfreiheit in einer sich schnell
wandelnden Wirtschaft in unverantwortlicher Weise eingeschränkt.
Mitarbeiter werden, statt aktiv mitentscheiden zu können, von
Funktionären entmündigt. Die positive Betriebsatmosphäre, die heute
in den meisten Betrieben zum Teil ohne Betriebsrat durch eine
moderne, ausgewogene Mitbestimmung, Motivation, Verantwortung und
auch neue Beteiligungsformen erreicht wird, wird empfindlich gestört.
    
    CDU und CSU lehnen diesen Gesetzentwurf einmütig ab und fordern
stattdessen einen grundsätzlich überarbeiteten Entwurf zugunsten
einer modernen Betriebsverfassung und mehr Mitbestimmung vor Ort.
    
    
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