CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Minister Müller bricht beim Betriebsverfassungsgesetz ein
Berlin (ots)
Zur sich abzeichnenden Durchsetzung von Arbeitsminister Riester gegenüber Wirtschaftsminister Müller beim Betriebsverfassungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Bundeswirtschaftsminister Müller ist bei der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetz als Adler aufgestiegen, um die von Bundesarbeitsminister Riester betriebene Rückwärtsentwicklung im deutschen Betriebsverfassungsrecht in letzter Minute doch noch zu verhindern. Jetzt scheint er abzustürzen und auf ganzer Linie zu scheitern. Allenfalls einige Marginalkorrekturen wird er noch durchsetzen. Vom Kanzler bekommt er offenbar wenig Unterstützung. Betriebliche Bündnisse für Arbeit werden in Zukunft schwieriger statt einfacher werden, das Betriebsverfassungsgesetz wird bürokratischer und belastet die Betriebe unverhältnismäßig mit zusätzlichen Kosten. Besonders der Mittelstand wird überproportional belastet.
Eine große Chance für eine moderne Fortentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes, wie sie CDU und CSU in einem Bündel von zukunftsgerichteten Maßnahmen zur Ermöglichung von mehr Bündnissen für Arbeit auf betrieblicher Ebene gefordert haben, ist vertan. Jetzt wird das Gegenteil erreicht, unser Wirtschaftsstandort zurückgeworfen. Die dem Kabinett vorliegenden Vorschläge sind bürokratisch, rückwärtsgerichtet und mittelstandsfeindlich. Hiermit wird eine fatale Politik von Schröder, die auf Reglementierung und Förderung von Großunternehmen - Beispiel Steuerreform - und Verbänden sowie Gewerkschaftsfunktionären zugeschnitten ist, fortgesetzt.
So werden gemäß Regierungsvorschlag künftig Betriebsräte in mittelständischen Unternehmen um bis zu 40 % vergrößert, die Schwellenwerte im Hinblick auf ganztägige Freistellungen herabgesetzt, Wahlverfahren bei Kleinbetrieben entdemokratisiert (Mehrheitswahlrecht verhindert Repräsentation von Minderheiten) und der besondere Kündigungsschutz vor der Zeit der eigentlichen Betriebsratswahlen weiter vorgezogen. Damit wird die Betriebsratswahl zum Manipulationsinstrument. Investitionsentscheidungen werden durch unsachgemäße, langwierige Entscheidungsprozesse hinausgezögert, die unternehmerische Entscheidungsfreiheit in einer sich schnell wandelnden Wirtschaft in unverantwortlicher Weise eingeschränkt. Mitarbeiter werden, statt aktiv mitentscheiden zu können, von Funktionären entmündigt. Die positive Betriebsatmosphäre, die heute in den meisten Betrieben zum Teil ohne Betriebsrat durch eine moderne, ausgewogene Mitbestimmung, Motivation, Verantwortung und auch neue Beteiligungsformen erreicht wird, wird empfindlich gestört.
CDU und CSU lehnen diesen Gesetzentwurf einmütig ab und fordern stattdessen einen grundsätzlich überarbeiteten Entwurf zugunsten einer modernen Betriebsverfassung und mehr Mitbestimmung vor Ort.
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