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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Doss: Mitbestimmungsstreit spaltet Rot-Grün und stärkt Funktionärseinfluss

Berlin (ots) - Zur sich zuspitzenden kabinettsinternen Auseinandersetzung um die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB: Der Mitbestimmungsstreit zwischen den Ministern Riester und Müller zeigt, wie ideologisch das rot-grüne Vorhaben gefärbt ist. Müller kämpft um seine Glaubwürdigkeit als parteiloser Wirtschaftsminister, Riester um seine Position als Gewerkschaftler in der rot-grünen Regierung. Immer deutlicher wird der gewerkschaftliche Einfluss auf Rot-Grün. Die Gewerkschaften fordern jetzt ihren Preis ein. Von der 9-Millionen-Wahlkampfhilfe bis zum Wohlverhalten bei der sogenannten Rentenreform, immer haben sie Schröder unterstützt. Die gesetzliche Öffnung für mehr gewerkschaftlichen Einfluss in den Betrieben soll diese Unterstützung belohnen. Ex-IG-Metall-Sptzenfunktionär Walter Riester, die gewerkschaftliche Speerspitze im rot-grünen Kabinett, muss das Pfand einlösen. Der Einfluss der Gewerkschaften schwindet. Der Mitgliederschwund ist anhaltend dramatisch. Die Mitbestimmung erlebt einen Erosionsprozess, weil moderne Betriebe partnerschaftliches Teamwork praktizieren und Entscheidungsabläufe nicht durch obligatorische Beratungs- und Zustimmungsverfahren verzögert sehen wollen. Geschäftsleitung und Mitarbeiter planen, entscheiden und handeln zunehmend Hand in Hand und betrachten eine zwischengeschaltete Instanz als bürokratisch und formalistisch. Dadurch sehen die Gewerkschaften ihr Standbein in den Unternehmen bedroht. Der Kabinettsstreit ist ein Ideologiestreit und egal, wie dieser beiseite gefegt wird, die Gewerkschaften werden die Gewinner sein. Unternehmerische Entscheidungsfreiheit wird auf der Strecke bleiben. Wir müssen davon ausgehen, dass insbesondere unsere mittelständischen Betriebe neue bürokratischen Lasten, neue Kosten und langwierige Entscheidungsabläufe zu erwarten haben. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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