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Hintze: Negative Umfrageergebnisse zur EU-Erweiterung sind Alarmsignal!

Berlin (ots) - Zu den neusten Ergebnissen der Eurobarometer-Befragung, nach der lediglich 36 Prozent der Deutschen die Erweiterung der EU befürworten, aber 43 Prozent sie ablehnen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der rot/grünen Bundesregierung ist es bisher nicht gelungen, breite öffentliche Unterstützung für das große Projekt der EU-Erweiterung zu erreichen. Bei der EU-Erweiterung überwiegen die wirtschaftlichen und politischen Vorteile gegenüber möglichen Anpassungsproblemen bei weitem. Dennoch bestehen bei den Bürgern Befürchtungen, die sich in großer Skepsis gegenüber der EU-Erweiterung in Umfragen zeigen. Es rächt sich, dass die Bundesregierung die Frage der EU-Erweiterung bisher vor allem als technische Frage auf Beamtenebene behandelt hat. Zu spät haben sich Bundeskanzler und Bundesaußenminister demonstrativ hinter das große Projekt der Einigung des europäischen Kontinents gestellt. Es fehlt der notwendige Schwung, der von den Regierungen der großen Mitgliedstaaten der EU, allen voran von Deutschland, ausgehen muss. Die negativen Umfrageergebnisse zur EU-Erweiterung sind ein Alarmsignal. Die CDU/CSU-Fraktion wird die nächsten Monate zu einer breiten Debatte über die Chancen der Osterweiterung nutzen. Die Bundesregierung wird von uns aufgefordert, die Erweiterungspolitik durch eine Medienkampagne zu begleiten. Die Europäische Kommission und der Rat müssen die Erweiterungsverhandlungen offener und zielorientierter führen, damit die Öffentlichkeit die Weichenstellungen auf dem Weg zur EU-Erweiterung klar nachvollziehen kann. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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