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Widmann-Mauz: Nicht Bauern, sondern BSE bekämpfen

    Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte "Neuorientierung der
Verbraucher- und Agrarpolitik" erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verbraucher-schutz und
Lebensmittelsicherheit, Annette Widmann-Mauz MdB:
    
    In der heutigen Debatte zur Neuorientierung der Verbraucher- und
Agrarpolitik hat Ministerin Künast erneut den Eindruck erweckt, als
habe es in Deutschland bis heute keine sichere
Nahrungsmittelproduktion, keine Standards und keine Regeln gegeben.
So können wir nicht über Verbraucherschutz reden.
    
    Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein: Vorsorgend und
nachhaltig - Nicht als Privileg für wenige, sondern als Notwendigkeit
für alle. Die BSE-Krise darf nicht auf dem Rücken der Bauern oder der
Verbraucher ausgetragen werden. Die Ängste und Sorgen der Menschen
dürfen nicht als Spielball für grüne Politstrategien missbraucht
werden. Wir werden es nicht zulassen, dass BSE von den Grünen
instrumentalisiert wird, sozusagen als ideologischer
Tschernobyl-Ersatz. Jetzt, wo ihnen Kernkraft und Castortransporte
wegen der Gewaltdebatte nicht so recht schmecken, sind die Grünen bei
BSE auf den Geschmack gekommen. Verbraucherschutz darf nicht auf BSE
und zu einer neuen Öko-Utopie im Inselformat reduziert werden.
    
    Die Grünen haben den Verbraucherschutz nicht erfunden. Quer durch
alle gesellschaftlichen Schichten sind die Menschen verunsichert.
Aber es gibt jetzt die Bereitschaft bei allen Beteiligten, bei den
Produzenten, bei den Verbrauchern und in der Politik aus der Krise
Konsequenzen zu ziehen. Politisch heißt das: Wir haben
Handlungsspielraum gewonnen. Den müssen wir jetzt nutzten.
    
    Die sog. Neuorientierung im Verbraucherschutz, den die
Bundesregierung predigt, ist bisher noch völlig planlos. Nicht jede
Bewegung ist Fortschritt. Wenn Frau Künast jede Woche eine neue
Maßnahme ankündigt, trägt das nicht dazu bei, dass Verbraucher und
Produzenten Zutrauen in die Entscheidungs- und Handlungskompetenz der
Verantwortlichen zurückgewinnen. Dies ist aber Voraussetzung dafür,
dass die Menschen wieder Vertrauen in die Lebensmittel haben. Sie
erwarten von uns, dass endlich mit klaren Konzepten gehandelt wird.
Kernpunkte müssen sein: Transparenz, Eigenverantwortung und
Nachhaltigkeit und zwar in Deutschland und auf europäischer Ebene.
    
    * Transparenz bei der Produktion und Überwachung von
Nahrungsmitteln bedeutet "gläserne Produktion" vom Stall bis an die
Theke. Transparenz auf politischer Ebene ist nötig von der
Risikoabschätzung und Risikobewertung durch Wissenschaft und
Forschung bis zur Entscheidungsfindung von Parlament und Regierung.
    
    * Der Produzent ist für Qualität und Sicherheit seiner Produkte
von der Futterherstellung über die landwirtschaftliche Produktion,
die Verarbeitung und Vermarktung selbst verantwortlich. Wir müssen
die Verantwortung der Produzenten für gesundheitsverträgliche,
qualitativ hochwertige, erstklassige Lebensmittel erhöhen und mit
höheren Standards- und Kontrollkapazitäten gewährleisten. Wer mit
Nahrungsmitteln Schäden verursacht, muss für die Folgen auch
aufkommen. Es kann nicht sein, dass eine mögliche Strafe bereits in
den Preis einkalkuliert werden kann. Wir müssen Verstöße gegen die
Bedingungen für eine qualitätsgesicherte Produktion insbesondere von
Lebensmitteln stärker bestrafen und das Produkthaftungsrecht
verschärfen. Eigenverantwortung ist auch die Eigenverantwortung der
Verbraucher. Wir sollten das Wissen der Verbraucher über Produkte,
Qualitätsbedingungen und faire Preise erhöhen und ihre Mündigkeit und
Entscheidungsfähigkeit stärken. Deshalb ist es richtig, die Arbeit
der Verbraucherschutzverbände und -organisationen zu unterstützen.
    
    * Vorsorgender Verbraucherschutz muss auf dem Prinzip der
Nachhaltigkeit gründen. Die Natur vergisst nicht, sie rächt sich.
Realistisch ist eine Neuorientierung der Verbraucherschutz- und
Agrarpolitik nur, wenn, was ökologisch notwendig, auch ökonomisch und
sozial ist. Nur so schaffen wir gesunde Lebensmittel, schützen Natur
und Umwelt gleichermaßen und schaffen neues Vertrauen zwischen Bauern
und Verbrauchern. Aber Nachhaltigkeit kann nicht einfach verordnet
werden. Sie muss mit den Menschen, mit den Bäuerinnen und Bauern
gemeinsam erarbeitet werden. Wir müssen die standortangepasste
Landnutzung sowie die artgerechte und flächenbezogene Tierhaltung
absichern. Wir müssen alle bisherigen markt-, preis-, struktur-
umwelt- und regionalpolitischen Maßnahmen daraufhin überprüfen, ob
sie diesen Zielen heute noch gerecht werden und durch eine
Weiterentwicklung der Fördergrundsätze die Landwirtschaft vom Druck
zur ständigen Produktionssteigerung entlasten.
    
    Verbraucherschutz in einem Europa ohne Grenzen erfordert
Überzeugungskraft und Durchsetzungsfähigkeit im Ministerrat. Frau
Künast zeigt sich bemüht. Doch was sie aus Brüssel mitgebracht hat,
sind bisher nur Prüfaufträge, zu deutsch: substantiell nichts! Es
wird geprüft, das derzeit bis zum 30. Juni 2001 befristete
Tiermehlverbot zu verlängern. Von Fetten oder Tiermehl bei uns in
Deutschland ist keine Rede. Die Produktion von Seperatorenfleisch
soll verboten werden. Allerdings nur von Rindern, von Schweinen ist
keine Rede. Es soll geprüft werden, wie die Einstufung der
Wirbelsäule von Schlachtrindern als Risikomaterial technisch
umgesetzt werden kann. Die derzeitige Altersgrenze von 30 Monaten für
obligatorische BSE-Tests soll überprüft werden. Was ist aber mit
Fleischimporten aus Ländern, in denen kein
Tiermehlverfütterungsverbot besteht? Wo bleiben die angekündigten
Konsequenzen aus der Tatsache, dass auch nach dem 1. Januar
Rindfleisch EU-weit nach wie vor nicht lückenlos gekennzeichnet wird?
Verbraucherschutz ist eine europäische Herausforderung. Ohne ein
klares Konzept bleibt Frau Künast ein Papiertiger.
    
    
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