CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Regierung Schröder vernachlässigt Raumordnung - in Deutschland und in Europa
Berlin (ots)
Zu seiner heutigen Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Raumordnungsbericht 2000 und zur Raumentwicklungspolitik der Europäischen Union erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hat einen guten Bundesraumordnungsbericht 2000 vorgelegt. Die Herausforderungen an die Politik werden in drastischer Weise deutlich.
Die Regierung hat ihn spät und mit gleichgültigen Gemeinplätzen kommentiert. Zwei Beispiele:
- "Eine Politik der Innenstadtstärkung und -Förderung" ist notwendig. Völlig richtig - aber es folgen keine Konsequenzen. Stattdessen: Streichung der Fördermittel um etwa ein Viertel trotz zunehmender Verödung der Innenstädte und Zersiedelung der Landschaft.
- In den neuen Ländern sind "die wohnungswirtschaftlichen, städtebaulichen und sozialen Aspekte des Wohnungsleerstands gleichermaßen zu berücksichtigen". Auch das ist völlig richtig. Auch hier keine Konsequenzen, trotz etwa 1 Millionen leerstehender Wohnungen.
Mit diesem Armutszeugnis kann Rot-Grün nicht an die große CDU/CSU-Tradition der Bauminister Klaus Töpfer und Eduard Oswald anschließen.
Raumordnungsfragen sind für eine nachhaltige Zukunftspolitik bedeutend und müssen runter vom politischen Abstellgleis. Dorthin hat diese Regierung das Bau- und Raumordnungsministerium verschoben: als Anhängsel des Verkehrsressorts. Der Begriff "Raumordnung" ist aus dem Namen des Ministeriums ganz gestrichen worden.
Europa wird für uns immer wichtiger. Wir stehen voll hinter der europäischen Idee. Aber auch in Zukunft wollen die Menschen in Deutschland die eigenen Aufgaben so gestalten, wie sie es für richtig halten.
Es ist gut, dass wir im Bundestag das Europäische Raumordnungskonzept (EUREK) zusammen mit dem Bundesraumordnungsbericht debattieren. Denn es zeigt auf, dass diese Regierung den Zusammenhang zwischen beiden Berichten verkennt. Der Raumordnungsbericht 2000 stellt das Europathema ganz ans Ende - mit gerade einmal 15 von über 300 Seiten. Die Regierung Schröder verschläft wichtige Weichenstellungen in Brüssel.
Unser Land in der Mitte Europas hat Binnengrenzen und räumliche Bezüge wie kein anderes. Da liegen Chancen in der Entwicklung über die Grenzen hinweg, nun auch nach Polen oder die Tschechische Republik. Mehr denn je ist eine Zusammenarbeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften über nationale Grenzen hinweg erforderlich. Großflächiger Einzelhandel wie z.B. Factory Outlet Center (FOC) oder Wirtschaftsförderung sind nur zwei von vielen wichtigen Themen mit riesigen Auswirkungen. Wir brauchen keine neuen Behörden und erst recht keine europäische Zuständigkeit bei der Raumordnung. Aber wir brauchen grenzüberschreitende Information und Koordination. Diese Regierung unternimmt nicht genug, um solche Chancen im europäischen Einigungsprozess zu gestalten.
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