CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: Rot-Grüner Abbau der Eigenheimförderung hat Methode
Berlin (ots)
Zum heute im Bundestag beratenen Raumordnungsbericht 2000 erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.Dietmar Kansy MdB:
Der Bundestag berät heute den Raumordnungsbericht 2000. Mit der Siedlungsflächen-Entwicklung und der angeblich vom Eigenheimbau ausgehenden "Gefahr der Zersiedlung" möchten rot-grüne Verhinderungspolitiker gerne ihren wohneigentumsfeindlichen Kurs ideologisch untermauern. Wer sich den Raumordnungsbericht 2000 genauer anschaut, wird auf vielfache Feststellungen stoßen, wonach sich die Gefahr der Zersiedlung und Versiegelung keinesfalls auf den Wunsch der Bürger nach Wohneigentumsbildung zuspitzen lässt, wie uns rote wie vor allem grüne Verhinderungspolitiker gerne weiß machen möchten. Vielmehr dominierte das Wachstum bei Verkehrs- und mehr noch bei Industrie- und Gewerbeflächen im letzten Jahrzehnt überproportional. Die Annahme im Raumordungsbericht, der Eigenheimbau werde auch in der Zukunft "kontinuierlich zunehmen", steht außerdem auf schwankendem Boden: Mit dem Einbruch des Ein- und Zweifamilienhausbaus auf der Genehmigungsseite im letzten Jahr - bis Oktober in Westdeutschland um 15 % und in Ostdeutschland um 20 % - begann die wohneigentumsfeindliche Politik von Rot-Grün für jeden sichtbare Früchte zu tragen.
Stationen der Abbruchpolitik:
* Durch die Absenkung der Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage wurden faktisch viele Singles von der Förderung ausgeschlossen. * Durch die jüngsten Entscheidungen zur Ausgrenzung des Wohneigentums aus der kapitalgedeckten Altervorsorge würden nun auch die Schwellenhaushalte mit geringerer bzw. mittlerer Sparfähigkeit ausgegrenzt. * Mit der Reform des sozialen Wohnungsbaus, das macht der seit einigen Tagen vorliegende Referentenentwurf deutlich, sollen, anders als die CDU/CSU in ihrem Reformkonzept von 1997 vorsah, die jungen Familien generell aus der Eigenheim-Direktförderung herausgenommen werden. Damit noch nicht genug: Künftig soll auch das selbstgenutzte Wohneigentum mit Fehlbelegungsabgaben überzogen werden können. * Während die angekündigten Baukostensenkungs-Strategien noch ausbleiben, wird erst mal über die Energieeinsparverordnung in die Gegenrichtung gesteuert. Der Bau eines Einfamilienhauses mit 120 qm Wohnfläche dürfte sich allein auf baulicher Seite (also ohne Heiztechnik) um ungefähr 6000,-- DM verteuern. * Und Rot-Grün plant bekanntlich noch eine Menge vor in dieser Legislaturperiode, was den Bürgern die Lust an einem eigenen Häuschen nehmen soll: Kappung der Eigenheimzulage für den Neubaubereich und in den ländlichen Räumen höhere Erbschaftssteuer- und Grundsteuerbelastungen, und die Grünen hätten am liebsten noch eine Versiegelungsabgabe draufgesattelt.
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