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Lippold: Deutschen Bauern schnell und wirksam helfen - keine Scheinentlastung

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von
Bundeslandwirtschaftsministerin Künast vor der Agrarministerkonferenz
heute in Potsdam erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
    
    Ich fordere Bundeslandwirtschaftsministerin Künast auf, nicht nur
Versprechungen zu machen, sondern den deutschen Bauern schnell und
wirksam zu helfen. Die Landwirte haben die BSE-Krise nicht zu
verantworten. Sie sind durch das Auftreten von BSE in Deutschland
unverschuldet in Not geraten. Dem muss die Bundesregierung durch
deutliche Unterstützung Rechnung tragen.
    Wir fordern:
    
    * Keine leeren Versprechungen, sondern ein klares und
transparentes Finanzierungskonzept für die durch BSE entstehenden
Folgekosten.
    
    * Keine Scheinentlastung, sondern ein wirkliches Entlastungspaket
für die Bauern - es ist empörend, dass die Bundesregierung die
BSE-Folgekosten mit Mitteln finanzieren will, die dem Agrarhaushalt
an anderer Stelle weggenommen werden.
    
    * Unverzüglich muss ein Solidaritätsfonds für die durch BSE in
eine Existenzkrise geratenen landwirtschaftlichen Betriebe,
Schlachtbetriebe und Metzgereien eingerichtet werden.
    
    * Der Bund muss die Übernahme der Kosten für BSE-Tests und der
Kosten für die Entsorgung tiermehlhaltiger Futtermittel durch den
Bund finanzieren.
    
    * Den Bauern muss eine wirksame Einkommenshilfe durch eine
kurzfristige Erhöhung der Schlachtprämien und das Vorziehen der
Auszahlung der Tierprämien gegeben werden.
    
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