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Lippold: Deutschen Bauern schnell und wirksam helfen - keine Scheinentlastung

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Künast vor der Agrarministerkonferenz heute in Potsdam erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Ich fordere Bundeslandwirtschaftsministerin Künast auf, nicht nur Versprechungen zu machen, sondern den deutschen Bauern schnell und wirksam zu helfen. Die Landwirte haben die BSE-Krise nicht zu verantworten. Sie sind durch das Auftreten von BSE in Deutschland unverschuldet in Not geraten. Dem muss die Bundesregierung durch deutliche Unterstützung Rechnung tragen. Wir fordern: * Keine leeren Versprechungen, sondern ein klares und transparentes Finanzierungskonzept für die durch BSE entstehenden Folgekosten. * Keine Scheinentlastung, sondern ein wirkliches Entlastungspaket für die Bauern - es ist empörend, dass die Bundesregierung die BSE-Folgekosten mit Mitteln finanzieren will, die dem Agrarhaushalt an anderer Stelle weggenommen werden. * Unverzüglich muss ein Solidaritätsfonds für die durch BSE in eine Existenzkrise geratenen landwirtschaftlichen Betriebe, Schlachtbetriebe und Metzgereien eingerichtet werden. * Der Bund muss die Übernahme der Kosten für BSE-Tests und der Kosten für die Entsorgung tiermehlhaltiger Futtermittel durch den Bund finanzieren. * Den Bauern muss eine wirksame Einkommenshilfe durch eine kurzfristige Erhöhung der Schlachtprämien und das Vorziehen der Auszahlung der Tierprämien gegeben werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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