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Lohmann: Budgets müssen abgeschafft werden

    Berlin (ots) - Zu dem gestern von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Budgets in der
gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Die Union schafft mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Budgets
bei den Arznei-, Verband- und Heilmitteln ab. Darüber hinaus wird
auch die Budgetierung der ärztlichen Honorare beseitigt. Der von
CDU/CSU vorgelegte Gesetzentwurf gibt der neuen
Bundesgesundheitsministerin Schmidt Gelegenheit, zu zeigen, wie ernst
sie es mit ihrer Ankündigung meint, die Kollektivhaftung bei den
Ärzten zu beseitigen und die Honorarsituation der Ärzte verbessern zu
wollen.
    
    Mit diesem Gesetzentwurf wird der Rechtszustand wieder
hergestellt, wie er vor dem Regierungswechsel 1998 bestanden hatte.
Denn die Union hatte bereits 1997 mit dem 2. GKV-Neuordnungsgesetz
die Budgets in allen Bereichen der gesetzlichen Krankenversicherung
abgeschafft. Die rot-grüne Bundesregierung hat dann als eine ihrer
ersten Maßnahmen mit dem GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz die Budgets
wieder eingeführt.
    
    Die Budgetierung führt nicht zu den erstrebten Kosteneinsparungen.
Statt dessen findet eine offene Rationierung medizinischer Leistungen
statt. Patientenvertreter berichteten in Gesprächen mit der Union,
dass medizinisch notwendige Medikamente aus Kostengründen nicht mehr
verordnet werden.
    
    
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